Abstimmung im Bundesrat - GRÜNE: Nein zum Stipendiengesetz, Ja zur BAföG-Erhöhung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.

„Wir brauchen mehr Studierende an den Hochschulen und weniger Studienabbrecher. Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs. Elite-Stipendien für Wenige sind hierfür der falsche Ansatz und in Zeiten knapper Kassen der falsche Schwerpunkt. Die geplante BAföG-Erhöhung ist hingegen wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so die wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Eine Erhöhung des BAföGs ist dringend nötig, denn die BAföG-Sätze wurden seit 2002 trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht erhöht. Darüber hinaus lassen die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge den Studierenden kaum Möglichkeiten während des Studiums zu arbeiten. Viele Studierende sind jedoch, wie aktuelle Studien eindringlich belegen, auf einen eigenen Verdienst angewiesen.“

„Wir fordern daher von der Landesregierung, sich kurzfristig für eine substanzielle Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze und mittelfristig für eine grundlegend reformierte Studienfinanzierung einzusetzen. Nur so wird es gelingen, mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen und für Nicht-Akademikerkinder bessere Zugänge zum Campus zu schaffen.“

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