GRÜNE kritisieren Bundesratsentscheidung: Elite-Stipendien für Wenige statt BAföG-Ausbaus für sozial Schwächere

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Entscheidung des Bundesrats scharf kritisiert, das Stipendienprogramm für Wenige aufgrund der Kostenübernahme des Bundes zu billigen und die dringend notwendige BAföG-Erhöhung vorerst zu stoppen.

„Union und FDP haben sich für Elite-Stipendien für Wenige entschieden, anstatt für einen BAföG-Ausbau für sozial Schwächere. Bildungsgerechtigkeit sieht eindeutig anders aus“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Eine bessere Studienfinanzierung ist eine dringend notwendige Zukunftsinvestition – in kluge Köpfe, gegen Akademikermangel und Wirtschaftsflaute. 160 Millionen Euro an Steuermitteln für Stipendien für Wenige sind hierfür der falsche Ansatz und in Zeiten knapper Kassen der falsche Schwerpunkt. Die geplante BAföG-Erhöhung wäre hingegen wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen – diese liegt nun aber auf Eis.“

„Das Nationale Stipendienprogramm hat bisher keine Akzeptanz gefunden, weder bei den Studierenden und Hochschulen noch bei Fachleuten und Länderregierungen. Hier geht es Schwarz-Gelb wieder einmal um Politik für Privilegierte. Darüber hinaus ist immer noch unklar, wie das Stipendienprogramm konkret umgesetzt werden soll. Es ist bisher beispielsweise ungeklärt, wie der nicht unerhebliche Mehraufwand der Hochschulen bei der Umsetzung des Programms finanziell ausgeglichen werden kann. Auf diese Fragen muss Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den Hochschulen dringend eine Antwort geben“, kritisiert Sarah Sorge die Bundesratsentscheidung.

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