Es kann nicht angehen, dass die Ministerin den Hochschulen des Landes 30 Millionen Euro kürzt und gleichzeitig für die Kostenexplosion von 25 Millionen Euro für die Museumslandschaft verantwortlich ist. Gutes Controlling sieht anders aus – insbesondere in Zeiten der Schuldenbremse, wo die Gelder effizienter eingesetzt werden sollten. DIE GRÜNEN werden in einem Berichtsantrag Transparenz darüber verlangen, wie viel teurer welche Projekte geworden sind und welche Gründe es dafür gibt. weiterlesen
Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten. weiterlesen
DIE GRÜNEN hatten am 6. April 2011 Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann um aktuelle Informationen zum Fall EBS im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gebeten. Die Ministerin hatte Sarah Sorge in der Sitzung weitere Informationen über die Zahlungen an die EBS zugesagt. Diese hat die Fraktion nun erhalten. Die Frage, ob die Werbekampagne der EBS ‚Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus den Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden, bleibt noch offen. Hierzu gibt es bis heute keine Antwort. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kühne-Hörmann! Ich will noch einmal ein kleines Stück weiter zurückgehen als der Kollege Grumbach und daran erinnern, wie politisch umstritten diese Finanzierung der neuen Fakultät der EBS von Anfang an war. Es ist zumindest der Opposition, aber auch den staatlichen Hochschulen und der Gesellschaft nicht verständlich, warum der Aufbau einer Juristischen Fakultät einer Privathochschule mit 25 Millionen Euro subventioniert werden muss, ... weiterlesen
Hessen liegt lediglich im Mittelfeld bei der Anzahl von dualen Studiengängen. CDU und FDP haben kein Konzept für den Wissenschaftsstandort Hessen. Duale Studiengänge sind eine gute Ergänzung, da sie ein bestimmtes Segment des Fachkräftebedarfs für bestimmte Branchen und Unternehmen decken können. Auch sind sie ein Teil der Antwort auf den Weiterbildungswunsch vieler Berufstätigen, also für lebenslanges Lernen in der Wissensgesellschaft. weiterlesen
Schwarz-Gelb will sich für das Duale Studium feiern lassen, dabei liegt Hessen lediglich im Mittelfeld bei der Anzahl von dualen Studiengängen. Letztlich soll dieser Jubelantrag davon ablenken, dass CDU und FDP kein Konzept für den Wissenschaftsstandort Hessen haben. weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das duale Studium ist eine gute Ergänzung innerhalb der Hochschullandschaft. Aber, ganz verstehen, warum Sie so einen Jubelantrag – – ... weiterlesen
Es muss geklärt werden, wohin die vom Land zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zum Aufbau der Law School geflossen sind und was geschehe, wenn diese in Teilen unrechtsmäßig verwendet wurden oder die EBS aufgrund des Imageschadens in eine wirtschaftliche Schieflage komme. Es ist erstaunlich, dass bei einem solchen Skandal an einer privaten Hochschule, die als Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb Millionenzuschüsse vom Land erhält, sich Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bisher wortkarg gegeben hat. weiterlesen
Als „absolut unangemessen“ wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heutige Aussagen der Wissenschaftsministerin zu den Untreue-Vorwürfen gegenüber dem bisherigen Präsidenten der European Business School (EBS). DIE GRÜNEN fordern sie auf, die Verwendung der Gelder des Landes für den Aufbau der juristischen Fakultät genauestens zu prüfen. weiterlesen