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28.04.2011

European Business School (EBS) veruntreute laut Zeitungsbericht öffentliche Gelder - GRÜNE: Zahlungen an EBS endlich stoppen

Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut eines Berichts im Wiesbadener Kurier zu bestätigen. Dabei gehe es nach Angaben des Wiesbadener Oberstaatsanwalts um 7.200 Euro, was ein Gutachten der von der EBS eingesetzten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt habe. „Wir sehen uns in unserer Position bestätigt, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorerst keine weiteren Zahlungen an die EBS getätigt hätten werden dürfen und fordern die Landesregierung auf, die noch ausstehenden 1,5 Millionen Euro der aktuellen Tranche von 3 Millionen Euro sowie alle weiteren Zahlungen zum Aufbau der Law School bis zur Klärung aller Vorwürfe nicht an die EBS zu überweisen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten.“

„Die Reaktion von Frau Kühne-Hörmann, die gestern bekannt gewordenen Zahlungen seien in dieser Form vereinbart gewesen und all das habe nichts mit den Vorwürfen gegen Herrn Jahns zu tun, ist geradezu absurd. Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht“, moniert Sarah Sorge.

„Wir werden weiter an der Frage dranbleiben, ob und in welcher Höhe Landesgelder durch die EBS unrechtsmäßig verwendet wurden. Auch sehen wir weiterhin gespannt der Antwort entgegen, ob die Werbekampagne der EBS ‚Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus den Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden. Hierzu gibt es bis heute keine Antwort.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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