European Business School (EBS) - Land zahlt im März 2011 trotz bekannter Vorwürfe 1,5 Millionen Euro

Auf „großes Unverständnis“ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass das Land Hessen noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen EBS-Präsidenten Christopher Jahns Landesgelder für den Aufbau der Law School an die EBS gezahlt hat. „Bisher hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Öffentlichkeit immer nur von den 17 Millionen Euro gesprochen, die das Land in den Jahren 2009 und 2010 an die EBS gezahlt hat. Es ist vollkommen unverständlich, dass das Land nach jüngsten Angaben des Wissenschaftsministeriums noch am 16. März 2011 1,5 Millionen Euro an die EBS überwiesen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Vorwürfe gegen Herrn Jahns schon seit eineinhalb Monaten bekannt waren“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

DIE GRÜNEN hatten am 6. April 2011, wie auch bereits nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Christopher Jahns im Januar 2010, Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in einem Brief um aktuelle Informationen zum Fall EBS im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gebeten. Die Ministerin hatte Sarah Sorge in der Sitzung weitere Informationen über die Zahlungen an die EBS zugesagt. Diese hat die Fraktion nun erhalten.

„Ich frage mich, warum die Ministerin diese jüngste Zahlung im Ausschuss nicht explizit offengelegt hat. Dadurch wird das Verhalten der Landesregierung rund um den Skandal der EBS immer unverständlicher. Die Motivation, unter den bekannten Umständen 1,5 Millionen Euro auszuzahlen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass es bis Mitte August keine weiteren Zahlungen an die EBS geben wird und dass die weiteren Zahlungen auch nur dann erfolgen, wenn die Verwendung der Landesgelder endgültig geklärt ist. Ich fordere die Ministerin nun nochmal dazu auf, keine weiteren Zahlungen an die EBS vorzunehmen. Auch die noch ausstehenden 1,5 Millionen Euro der aktuellen Tranche von 3 Millionen Euro dürfen unter diesen Umständen nicht ausgezahlt werden“, so Sarah Sorge.

„Wir werden weiter an der Frage dranbleiben, ob die Landesgelder durch die EBS in Teilen unrechtsmäßig verwendet wurden. Auch sehen wir weiterhin gespannt der Antwort entgegen, ob die Werbekampagne der EBS ‚Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus den Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden. Hierzu gibt es bis heute keine Antwort.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag