Nachdem in einem Artikel der FAZ zu lesen ist , dass der Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) erstellt wurde, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse. „Dass die Landesregierung die Liquidität und die Bonität der EBS vor der Förderung nicht ausreichend geprüft haben soll, ist … weiterlesen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. „Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das Wissenschaftsministerium Nachforschungen anstellt, inwieweit unter Umständen öffentliche Mittel erneut … weiterlesen
Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. „Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder Vorstellung über die Zukunft des Klinikums, sondern lässt alles mehr oder weniger auf sich zukommen. Das … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf alle entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) in seiner Stellungnahme keine Antwort gegeben hat. „Der Mann, der nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Absicht von Fresenius, die Rhön AG und damit auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg, zu übernehmen, dies … weiterlesen
Aufklärung über die nächsten Schritte in Sachen Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) nach der gescheiterten Übernahme durch den Fresenius-Konzern fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/SDIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Landesregierung. „Die Situation für Beschäftigte, Studierende und Patienten ist unklarer denn je. Dieser Verunsicherung muss jetzt umgehend entgegengewirkt werden. Wir sind gespannt darauf, welchen Weg die zuständige … weiterlesen
„Nach der gescheiterten Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius ist wohl leider nicht damit zu rechnen, dass nun Ruhe auf dem Gesundheitsmarkt einkehrt. Wahrscheinlicher ist, dass es jetzt erst richtig los geht“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Das hohe Ziel von 90 Prozent plus einer Aktie, dass sich Fresenius für eine … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, als Roland Koch damals in seiner Leuchtturmphase war, die Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen immer sehr kritisch begleitet. Wir waren schon damals der Meinung, dass die Umsetzung schlecht gemacht ist. Wir müssen jetzt feststellen, dass sie unter Roland Koch schlecht gemacht und unter Ministerpräsident … weiterlesen
„Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierung des UKGM daran gescheitert, die Anforderungen von Forschung, Lehre und einer guten Krankenversorgung mit den Interessen eines privaten Unternehmens in Einklang zu bringen. Ein weiterer Leuchtturm bricht zusammen. Leider zeigt der aktuelle Antrag der Koalition keinerlei Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen für die Zukunft auf“, bedauert Kordula Schulz-Asche. weiterlesen
DIE GRÜNEN begrüßen es, dass sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierung des UKGM daran gescheitert, die Anforderungen von Forschung, Lehre und einer guten Krankenversorgung mit den Interessen eines privaten Unternehmens in Einklang zu bringen. Ein weiterer Leuchtturm bricht zusammen. Leider zeigt der aktuelle Antrag der Koalition keinerlei Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen für die Zukunft auf. weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seyffardt, ich glaube, ein bisschen kleiner hätte Ihre Rede schon ausfallen können. (Zurufe von der CDU) Ich meine, der Überschwang, mit dem Sie Ihr Projekt gelobt haben, wird dem Anlass nicht ganz gerecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. … weiterlesen