CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. „Die Beschäftigten und die Studierenden sowie die Bevölkerung haben ein Recht darauf, sich ernsthaft mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Die FDP-Position der ‚Privatisierung um jeden Preis‘ gehört nicht dazu“, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.

Eine Haltung der schwarz-gelben Landesregierung sei auch deshalb notwendig, da die Frist für die angekündigte Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius heute, am 27. Juni, um 24 Uhr endet. Noch sei offen, ob bis zu diesem Zeitpunkt der 90-Prozent+1-Anteil an Aktien den Besitzer gewechselt hat, und damit Paragraph 25 des Konsortialvertrags greift, nach dem Rhön auf Wunsch des Landes den Rückkauf anbieten muss.

Für die GRÜNEN fehlen in dem Antrag von CDU und FDP konzeptionelle Überlegungen, die über Allgemeinplätze hinausgehen. Auch mangele es an Antworten auf wichtige aktuelle Fragen. Dazu gehörten die Erwartungen, die Fresenius im Portfolio mit einem Universitätsklinikum verbinde und was dies für die Aufgabe des Landes, die Freiheit von Forschung und Lehre sicherzustellen, bedeute. Auch stelle sich die Frage, welche Organisationsmodelle für eine Rückführung an das Land überhaupt anstehen. Und nicht zuletzt aufgrund des zerschnittenen Tischtuchs zwischen Wissenschaftsministerium und der Rhön AG wollen DIE GRÜNEN wissen, wie die Landesregierung mit dem Rhön-Konzern im Falle eines Scheiterns der Übernahme durch Fresenius in Zukunft umgehen wolle.

„Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierung des UKGM daran gescheitert, die Anforderungen von Forschung, Lehre und einer guten Krankenversorgung mit den Interessen eines privaten Unternehmens in Einklang zu bringen. Ein weiterer Leuchtturm bricht zusammen. Leider zeigt der aktuelle Antrag der Koalition keinerlei Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen für die Zukunft auf“, bedauert Kordula Schulz-Asche.

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