Sonderausschusssitzung UKGM – GRÜNE: Keine Antworten der Landesregierung auf die zentralen Fragen

Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg  hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. „Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder Vorstellung über die Zukunft des Klinikums, sondern lässt alles mehr oder weniger auf sich zukommen. Das trägt nicht dazu bei, die Verunsicherung an den Universitäten, den Kliniken und in der Bevölkerung  zu vermindern“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche fest. „Der erste Vertrag war schlecht verhandelt, es sieht nicht so aus, als habe die Landesregierung daraus Lehren gezogen.“

„Nach wie vor ist unklar, ob sich die Aktienanteile an der Rhön-Klinikum AG in den nächsten Wochen oder Monaten ändern. Wir haben nach den Äußerungen im Ausschuss große Zweifel, dass tatsächlich alle möglichen Optionen für die zukünftige Trägerschaft des Universitätsklinikums geprüft werden. Nicht nur, dass die FDP eine Rückübernahme des Landes kategorisch ablehnt, Modelle anderer deutscher Universitätskliniken, die Forschung und Lehre sowie die Patientenversorgung in optimaler Weise zu organisieren versuchen, können für den Wissenschaftsstandort Mittelhessen natürlich bereits heute geprüft werden.“

Nachdem die Ministerin erklärte, dass sich die Landesregierung nach dem vorerst gescheiterten Übernahmeangebots von Fresenius auf die Umsetzung der bestehenden Verträge mit der Rhön-Klinikum AG konzentriere, sei es umso erstaunlicher, dass sie  in Vertretung des Landes als Gesellschafter keinerlei Aussagen zum Wirtschaftsplan des Uniklinikums zu den Jahren 2012 und 2013 machen konnte. „Damit steht zum Beispiel die Frage im Raum, welche Gewinnerwartungen das Rhön Klinikum aktuell mit dem Uniklinikum verbindet. Die Ministerin konnte noch nicht einmal auf Nachfrage genau sagen, ob es am Uniklinikum steigende Patientenzahlen gibt.“ Die GRÜNEN kündigen an, hier konkrete Fragen an die Landesregierung zu formulieren.

DIE GRÜNEN fordern weiterhin, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten, die es trotz der vorerst gescheiterten Übernahme  der RKA durch Fresenius gibt, ernsthaft prüft. . „Eine gut aufgestellte Landesregierung hat auf alle Optionen vorbereitet zu sein. Wer heute einzelne Optionen ausschließt, wie dies die FDP tut, verschlechtert die Verhandlungspositionen des Landes.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag