EBS - GRÜNE fordern schnelle Auskunft über Bericht des Landesrechnungshofs

Nachdem in einem Artikel der FAZ zu lesen ist , dass der Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) erstellt wurde, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse.

„Dass die Landesregierung die Liquidität und die Bonität der EBS vor der Förderung nicht ausreichend geprüft haben soll, ist ein schwerer Vorwurf, zu dem das Ministerium umgehend Stellung nehmen muss“, so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. „Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir die Untersuchung der EBS-Förderung durch den Rechnungshof verlangt haben. Nun wollen wir, dass die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden. Wir erwarten dafür zügig erarbeitete Stellungnahmen von Wissenschafts- und Finanzministerium.“ DIE GRÜNEN fordern Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, dem Wissenschaftsausschuss in der kommenden Woche einen ersten Bericht zu erstatten.

Das Ministerium müsse gegebenenfalls klar stellen, wieso auf eine Prüfung der EBS verzichtet wurde. „Bei einer solch erheblichen öffentlichen Förderung muss sichergestellt sein, dass die Gelder auch zielgerichtet eingesetzt werden. Es gab immer wieder Spekulationen darüber, dass allein die öffentlichen Zuschüsse die Liquidität der EBS gewährleisteten. Vor diesem Hintergrund muss das Ministerium sich nun schnell und deutlich äußern, wie das Verfahren abgelaufen ist und wie sie die Lage einschätzen. Es muss für die Öffentlichkeit erklärt werden, ob es eine Vorzugsbehandlung der EBS gab“, fordert Daniel May.

Auch die EBS müsse sich der Öffentlichkeit stellen. „Wir sehen es auch als Verantwortung der EBS an, klar zu stellen, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet eingesetzt werden.“

„Wir haben die Förderung der privaten Universität stets kritisch gesehen. Nach der Rückforderung von zweckentfremdeten Steuergeldern in Höhe von 950.000 Euro im Jahr 2011, den andauernden juristischen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Jahns und den Meldungen, die EBS sei insolvent, ist dies die nächste Hiobsbotschaft in Zusammenhang mit der Privatuni. Die Wissenschaftsministerin darf dazu nicht schweigen.“

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