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Hochschulen und Wissenschaft
CDU-Minister bedauert, Studiengebühren nicht durchsetzen zu können ─ GRÜNE: Katze ist aus dem Sack
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, in Sachen „Studiengebühren“ die Katze aus dem Sack gelassen zu haben und deren Abschaffung zu bedauern. In einem Namensartikel für den Wiesbadener Kurier hat Minister Boddenberg unter der Überschrift „Bildungsföderalismus nicht aufweichen“ erklärt: „…, verbunden mit einer politisch derzeit nicht durchsetzbaren Erhebung von Studiengebühren…“ … weiterlesen
EBS-Förderung - GRÜNE: Eine Hand weiß bei der Landesregierung nicht, was die andere tut
Als „völlig unverständlich“ bewertet es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die verschiedenen Minister sich nicht über die Förderung der European Business School abstimmen. Wie heute in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses bekannt wurde, war der Wissenschaftsministerin die Förderung der European Business School (EBS) aus anderen Töpfen der Landesregierung offensichtlich nicht bekannt. „Von den Geldern … weiterlesen
Rentsch fordert öffentliche Gelder von der European Business School zurück - GRÜNE fordern Transparenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Rückforderung eines hohen Geldbetrags durch das Wirtschaftsministerium von der European Business School (EBS) einen weiteren Baustein in der Pannenserie der öffentlichen Förderung der Privatuni. DIE GRÜNEN fordern die Offenlegung des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens. „Wie wir heute aus den Medien erfahren haben, fordert Wirtschaftsminister … weiterlesen
Daniel May: Zivile Ausrichtung von Forschung an hessischen Hochschulen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass das Thema grundsätzliche Bedeutung hat, darin stimme ich mit Frau Wissler durchaus überein. Es ist auch gut, dass sich der Landtag über Verantwortung und Ethik in der Forschung unterhält. Es geht dabei um Gewissenskonflikte in der Wissenschaft. Am Rande gesagt handelt es sich nicht nur … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Mittelhessische Hochschulmedizin und Patientenversorgung endlich auf solide Basis stellen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europaweit einzige Privatisierung eines Universitätsklinikums, nämlich des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, war ein schwerer Fehler. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) Wissenschaft und Forschung sind originäre Aufgaben eines Landes und dürfen nicht zum Spielball von Konzernen und Aktionären werden. Es hat sich gezeigt, … weiterlesen
Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Landesregierung muss endlich Zukunftsperspektive aufzeigen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Zukunftsperspektiven des Universitätsklinikums Gießen Marburg vorzulegen. „Am 3. Juli 2012 hat der Landtag beschlossen, dass alle Optionen ernsthaft geprüft werden müssten. Nach der gescheiterten Übernahme der Rhön Klinikum AG ist es jetzt dringend erforderlich, die Zusammenarbeit des Landes mit … weiterlesen
Professoren-Besoldung – GRÜNE wollen Leistungsanreize
DIE GRÜNEN kritisieren in der Debatte um die Neufassung der Besoldung von Professoren, dass die Landesregierung in dieser im Wesentlichen auf leistungsbezogene Bezüge verzichtet. Im Gegensatz zur Höhe des Grundgehaltes, wurden diese nicht vom Bundesverfassungsgericht angegriffen. „Es macht überhaupt keinen Sinn, große Teile des Systems leistungsbezogener Vergütung abzuschaffen“, meint der GRÜNEN Hochschulpolitiker Daniel May. Er … weiterlesen
Zivilklauseln an hessischen Hochschulen – GRÜNE: Antrag der Linken schadet der guten Sache
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt in der Plenardebatte die Initiativen für Zivilklauseln an hessischen Hochschulen. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. „Wir GRÜNE freuen uns, dass an den hessischen Hochschulen diskutiert wird, wie eine solche Zivilklausel eingeführt werden kann“, so der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. … weiterlesen
Mittelhessische Hochschulmedizin und Patientenversorgung endlich auf solide Basis stellen
ie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Zukunftsperspektiven des Universitätsklinikums Gießen Marburg vorzulegen. weiterlesen
Daniel May: Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsstufe W 2, der Professorenbesoldung, macht es notwendig, dass wir heute über diese Gesetzesnovelle beraten müssen. Nicht so ganz zutreffend ist meiner Meinung nach, dass das Bundesverfassungsgericht die W-Besoldung in Gänze infrage gestellt hat. Von daher ist es zwar folgerichtig, … weiterlesen
