EBS-Förderung - GRÜNE: Eine Hand weiß bei der Landesregierung nicht, was die andere tut

Als „völlig unverständlich“ bewertet es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die verschiedenen Minister sich nicht über die Förderung der European Business School abstimmen. Wie heute in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses bekannt wurde, war der Wissenschaftsministerin die Förderung der European Business School (EBS) aus anderen Töpfen der Landesregierung offensichtlich nicht bekannt. „Von den Geldern des Wirtschaftsministeriums hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann nach eigenen Aussagen nichts gewusst. Es gab weder Absprachen noch Kenntnis darüber, dass die EBS von verschiedenen Ministerien Zuschüsse erhält. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“ stellt Daniel May, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN fest.

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass auch das Wirtschaftsministerium ein Institut der European Business School fördert. „Es ist unverantwortlich, dass auch dann keine Abstimmung zwischen den Ministerien erfolgte, als im Wirtschaftsministerium klar wurde, dass es auch bei dieser Förderung der EBS Unregelmäßigkeiten gab.“

Dass die Regierung sich nicht abstimme, sei insofern verwunderlich, da es bei CDU und FDP viele Funktionsträger innerhalb der EBS gebe und viele Abgeordnete und Minister ihr nahestehen. So gab der Justizminister erst letzte Woche bei einer Feier für die Erstsemester ein Grußwort zum Besten. „ Alle EBS-Experten von CDU und FDP innerhalb und außerhalb der Landesregierung sollen sich vielleicht einmal zusammensetzen und den Umgang mit Fördergeldern überprüfen. Frau Kühne-Hörmann hätte dann auch schon früher Herrn Rentsch darauf hinweisen können, dass bei der EBS manche Mittel nicht dafür verwendet werden, für die sie gedacht waren. Es ist unglaublich, dass sich die Minister gegenseitig offenbar über die Presse informieren“, erklärt May.

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