CDU-Minister bedauert, Studiengebühren nicht durchsetzen zu können ─ GRÜNE: Katze ist aus dem Sack

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, in Sachen „Studiengebühren“ die Katze aus dem Sack gelassen zu haben und deren Abschaffung zu bedauern. In einem Namensartikel für den Wiesbadener Kurier hat Minister Boddenberg unter der Überschrift „Bildungsföderalismus nicht aufweichen“  erklärt: „…, verbunden mit einer politisch derzeit nicht durchsetzbaren Erhebung von Studiengebühren…“

„Jetzt wird offenbar, dass die CDU gern Studiengebühren erheben würde, sie nur nicht für durchsetzbar hält. Sobald sie sie für politisch durchsetzbar ansieht, wird sie sie also auch wieder einführen. Wir GRÜNE lehnen die Einführung von Studiengebühren nach wie vor ab“, unterstreicht der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

„Wir haben uns aus Überzeugung vehement gegen Studiengebühren eingesetzt. Ihre Abschaffung im Jahr 2008 gegen CDU und FDP war ein großer Erfolg. Die CDU trauert offensichtlich dieser Möglichkeit, die Studierenden zur Kasse zu bitten, immer noch nach und würde sie auch sofort wieder einführen, wenn sie den Eindruck hätte, dass sich der politische Wind gedreht hat. Aus den großen Protesten hat sie wohl nichts gelernt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Zugang zu den Hochschulen offen bleibt und nicht vom Geldbeutel der Studierenden oder deren Eltern abhängig ist“, kündigt Daniel May an.

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