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Hochschulen und Wissenschaft
Fehlendes Betriebskonzept für Partikeltherapie in Marburg – GRÜNE: Schwarz-Gelb versagt auf ganzer Linie
Als „Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heutigen Bericht in der FAZ zum fehlenden Betriebskonzept für die Partikeltherapie am Uniklinikum Marburg. „Monatelang hat sich die Landesregierung bei unseren Fragen zu ihren Aktivitäten für die Sicherung der Partikeltherapie weggeduckt. Jetzt zeigt sich, dass sie dafür einen guten Grund hatte: … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden
In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: „EBS-Untersuchungsausschuss“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach schier endlosen Verzögerungstricks von CDU und FDP hat in dieser Woche endlich der EBS-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal Zeugen vernommen. Aber CDU und FDP behindern die Arbeit des Ausschusses weiter: Die ersten, von Schwarz-Gelb geladenen Zeugen konnten wie erwartet nichts zu den fraglichen Sachverhalten beitragen. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, … weiterlesen
Erste Zeugenvernehmung im EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Landesregierung missachtete Wissenschaftsrat – Datengrundlage für den Wissenschaftsrat war offensichtlich geschönt
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits … weiterlesen
Universitätsklinikum Gießen-Marburg – GRÜNE: Schwarz-gelber Täuschungsversuch
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, klare Antworten auf die Frage der Zukunft der Partikeltherapie in Marburg aus wahlkampftaktischen Gründen zu verweigern. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) konnte nicht darstellen, wie trotz der bestehenden Probleme die Patientenbehandlung noch in diesem Jahr beginnen könne. „Kühne-Hörmann täuscht die Mittelhessen. Das Versprechen, dass noch dieses … weiterlesen
Partikeltherapie in Marburg: Wird ab Oktober abgebaut? – GRÜNE verlangen Aufklärung in Ausschusssitzung am Mittwoch
Um endlich die immer noch offenen Fragen zur Partikeltherapie in Marburg aufzuklären, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. Er wird am Mittwoch, dem 28. August, voraussichtlich gegen 14:30 Uhr behandelt, es wurde die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt. Der Ausschuss tagt in Raum 510 W. „Wir wollen wissen, wie weit der … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Schwarz-Gelb verhindert Zeugenvernehmung von Hahn und Rentsch vor der Landtagswahl
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass vor der Landtagswahl am 22. September kein Politiker von CDU und FDP mehr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) vernommen wird. Einen Antrag von SPD und GRÜNEN, die Minister Florian Rentsch (FDP) und Jörg-Uwe … weiterlesen
Hat Justizminister Hahn mit Jahns über die Ermittlungen gesprochen? – GRÜNE: Zeugenvernehmung vor EBS-Untersuchungsausschuss nicht länger verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die neuerlichen Zeugenaussagen im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) Christopher Jahns darin bestätigt, dass die Vernehmung der politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl erfolgen müsse. DIE GRÜNEN erhoffen sich insbesondere von den Aussagen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), Justizminister … weiterlesen
