Universitätsklinikum Gießen-Marburg – GRÜNE: Schwarz-gelber Täuschungsversuch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, klare Antworten auf die Frage der Zukunft der Partikeltherapie in Marburg aus wahlkampftaktischen Gründen zu verweigern. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) konnte nicht darstellen, wie trotz der bestehenden Probleme die Patientenbehandlung noch in diesem Jahr beginnen könne. „Kühne-Hörmann täuscht die Mittelhessen. Das Versprechen, dass noch dieses Jahr die Partikeltherapie in Marburg beginne, lässt sich angesichts der derzeitigen Situation nicht weiter aufrecht erhalten. Das gibt die Ministerin aber nicht zu – zumindest nicht vor der Wahl“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Auf keine der Fragen, wie mit der Patientenbehandlung bis zum Ende dieses Jahres begonnen werden kann, habe die Wissenschaftsministerin Auskunft gegeben. „Obwohl ein Antrag für eine Patientenbehandlung laut Aussage der Ministerin im Wissenschaftsausschuss im Juli drei bis vier Monate benötige, liegt dieser bis heute nicht vor. Damit ist die Inbetriebnahme zum Jahreswechsel nahezu ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Anwerbung qualifizierten Personals.“ Es werde immer deutlicher, dass die sogenannte gemeinsame Erklärung zwischen Rhön-Kli-nikum AG und dem Land das Papier nicht wert sei, auf das sie gedruckt ist. „Die Landesregierung versucht verzweifelt vor dem Wahltag die Lage zu verschleiern. Das ist ein dreister Täuschungsversuch.“ Der Landesregierung sei es darüber hinaus nicht gelungen, die Bedenken, dass Siemens die Strahlentherapieanlage wie angekündigt abbauen werde, zu zerstreuen. „Wenn es wirklich dazu kommt, steht das Ende der versprochenen Partikeltherapie kurz bevor.“

Es zeige sich erneut, dass Schwarz-Gelb auch in Bezug auf einen möglichen Eigentümerwechsel des Klinikums nicht vorbereitet ist. „Kühne-Hörmann ist seit Jahren im Umgang mit dem privatisierten Universitätsklinikum überfordert. Nach 15 Jahren Regierung hat Schwarz-Gelb keinerlei Vorstellung über die nachhaltige Stärkung des Wissenschaftsstandortes Mittelhessen und innovativer Patientenbehandlung. Stattdessen muss die hessische Öffentlichkeit zuschauen, wie sich diese schwarz-gelbe Koalition von einem Konzern nach dem anderen am Nasenring durch die Manege führen lässt. Die Leidtragenden dieser Politik sind Patienten, die auf innovative Therapie warten, die Forscherinnen und Forscher und der wissenschaftliche Nachwuchs.“  Die  Ideologie der Privatisierung um jeden Preis sei gescheitert. „Das Universitätsklinikum Gießen-Mar-burg braucht endlich verlässliche Partner in der Regierung – um sich um seine Kernaufgaben kümmern zu können: Exzellente Wissenschaft und Lehre sowie beste Patientenversorgung.“

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