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Frauen
„Landesregierung verpasst Gelegenheit, das Hilfesystem verlässlich aufzustellen“
Das hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass allein im Jahr 2024 in Hessen knapp 1700-Mal Frauen und 1400-Mal Kinder wegen fehlender Kapazitäten von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Gewalt gegen Frauen ist eines der größten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land, doch die … weiterlesen
Hessen muss beim Schutz vor Gewalt nachbessern
Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Hofmann hat heute in einer Pressekonferenz das Hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorgestellt. Im Zentrum stand die Finanzierung des Gewalthilfesystems, die ab 2027 vom Land getragen wird, das bislang kommunale Anteile sowie Eigenanteile der Träger übernimmt. Mit den gut 30 Millionen Euro an Landesmitteln … weiterlesen
Frauenanteil in Landesverwaltung gestiegen, aber Aufstiegschancen weiter ungleich
7. Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zeigt: Im hessischen Landesdienst gibt es Fortschritte bei der Gleichstellung. Von echter Chancengleichheit sind wir jedoch noch entfernt. Zwar liegt der Frauenanteil im Landesdienst insgesamt inzwischen bei über 60 Prozent. … weiterlesen
Frauensicherheit ernst nehmen
Anhörung zu Änderungen bei Juristenausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auswertung der Anhörung zeigt: Auch die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden sieht deutliche Defizite in der Juristenausbildung. Der juristische Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Selbstbestimmung sowie das Erkennen von diskriminierenden Strukturen sind für die Praxis von erheblicher Bedeutung – werden jedoch bislang weder … weiterlesen
Femizide in Hessen
Landesregierung kennt das Ausmaß – handelt aber nicht ausreichend Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten und Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sind erschütternd: Allein 2025 wurden in Hessen neun Frauen von aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet, weitere 20 versuchte Tötungsdelikte wurden registriert. Hinter jeder Zahl steht nicht nur eine Frau, … weiterlesen
In Hessen reden die Männer
Frauen auf Podien unterrepräsentiert Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Besetzung von Podien in den Hessischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel offenbart erhebliche Defizite bei der Gleichstellung – Hinter dem Ziel einer paritätischen Besetzung bei Veranstaltungen bleibt die Landesregierung weit zurück. In der Landesvertretung Berlin ist … weiterlesen
Aufklärung darf jetzt nicht enden
GRÜNE erwarten Bericht des Ministers im Wirtschaftsausschuss Zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez erklärt Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss: „Nach der Entlassung des Staatssekretärs bleiben zentrale Fragen offen. Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen … weiterlesen
Vorwürfe im Wirtschaftsministerium: Minister soll im Ausschuss berichten
Zu den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung im hessischen Wirtschaftsministerium erklärt Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Ministerpräsident Boris Rhein hat genau das zugesagt – daran muss sich die Landesregierung jetzt messen lassen. Wir haben Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori daher schriftlich aufgefordert, … weiterlesen
Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: Landesregierung in der Pflicht
Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez werfen Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Dabei geht es nicht nur um individuelles Fehlverhalten, sondern auch um die Reaktion der Landesregierung: Wann wusste das Ministerium von den Vorwürfen? Welche Schritte wurden seitdem eingeleitet? Wurden Betroffene konsequent geschützt? Besonders problematisch ist, dass … weiterlesen
Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: GRÜNE fordern konsequente Aufklärung
Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern von Wirtschaftsminister Mansoori schnelle und vor allem umfassende Aufklärung der in hr-online erhobenen Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Umut Sönmez, denn die Vorwürfe wiegen schwer. Die Vorwürfe sexualisierter Übergriffe müssen ernst genommen und umfassend aufgeklärt werden. Die Rechte der Betroffenen gilt es zu schützen und ein deutliches … weiterlesen
