Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

Es fehlt aber ein umfassendes Programm für echte Frauensicherheit „Die Einführung des sogenannten ‚spanischen Modells‘ der Fußfessel ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir GRÜNE bereits im Juni in unserem umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen gefordert haben und den wir ausdrücklich begrüßen“, erklärt Lara Klaes, Sprecherin für Justizvollzug der GRÜNEN Fraktion Hessen … weiterlesen

Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht Hessen eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Dafür stehen wir GRÜNE. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung gab es immer mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Die schwarz-rote Landesregierung kürzt erstmals in Millionenhöhe. Geplant sind knapp zehn Millionen weniger für die Ausbildung … weiterlesen

Fußfessel ist wichtige Maßnahme, reicht alleine aber nicht aus Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern schon lange den Einsatz von Fußfesseln nach dem Spanischen Modell. Sicherheit für Frauen lässt sich aber nur erreichen, wenn das Thema mit einem breiten Ansatz verfolgt wird. Wir haben bereits im Juni ein umfassendes Frauensicherheitspaket mit … weiterlesen

Zahlreiche Akteure gegen Genderverbote Julia Herz, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, in dem sie ein Verbot des schriftlichen und mündlichen Genderns in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen fordert. Damit versucht sie die Diskussion über das Gendern auf die Spitze zu treiben, verkennt aber erneut die Realitäten: Neben der Antidiskriminierungsstelle des … weiterlesen
In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat darum ein Frauensicherheits-Paket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf … weiterlesen

GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

Julia Herz, Mitglied des kultuspolitischen Ausschusses und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Sondersitzung: „Der Kulturkampf um Sonderzeichen ist erst durch die neue Landesregierung aufgenommen worden: Sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag und der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat sie ihr Genderverbot groß angekündigt. Nun muss sie auch dazu stehen. Wir … weiterlesen
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen