Absurde Auswüchse des hessischen Genderverbots

Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür entwickelten Software überprüft, berichtete Kultusminister Schwarz auf unsere Anfrage in der letzten Landtagssitzung. Weil diese Anwendung jedoch nicht einwandfrei funktioniert, müssen Beschäftigte der Hessische Zentrale für Datenverarbeitung händisch nachbessern.

Mit ihrem Sprach-Verbotsprojekt produzieren CDU und SPD einen erheblichen, völlig unnötigen bürokratischen Aufwand. Ich frage mich, was beispielsweise die Kollegien der 41 Grundschulen, die mit ihrer gemeinsamen Überlastungsanzeige kürzlich einen Hilferuf an den Kultusminister gerichtet haben, zu dieser Prioritätensetzung sagen würden.

Vereine, die Projekte im Auftrag des Landes durchführen, geraten ebenso ins Visier der Landesregierung: Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Ministerien üben Druck auf Kooperationspartner*innen aus, auf geschlechtersensible Sprache mit Sonderzeichen zu verzichten. Und damit nicht genug: Auch ein Genderverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk treibt die schwarz-rote Koalition weiter voran. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN hervor.

Mit ihren Aktivitäten überschreiten CDU und SPD eine Grenze – und kratzen an der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit. Es wird immer offensichtlicher, dass es ihnen nicht um verständliche Kommunikation in der Verwaltung geht, sondern um ein politisch motiviertes Verbot von Sprache.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/cqej1.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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