Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Politik, die Europa mit dem Druckmittel der Troika – später „Institutionen“ genannt – gegenüber Griechenland an den Tag gelegt hat, kann man gewiss vieles aussetzen. Etliche gegenüber den Griechen erhobene Forderungen führen auch hierzulande zu berechtigter Kritik. Dass umgekehrt, in Richtung Griechenland, auch viel Unverständliches … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn der SPD-Flughafen-Sprecher sich auch nur ansatzweise mit dem gleichen Engagement um mehr Lärmschutz kümmern würde wie um meinen Terminkalender. (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem wirklich glücklichen Land, wenn wir keine größeren Probleme haben als die FDP-Opposition. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn eines Ihrer wichtigsten Probleme besteht offensichtlich darin, die Frage zu thematisieren, ob am 5. Oktober neben dem Ministerpräsidenten auch sein Stellvertreter beim fröhlichen Buddeln dabei … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag nehmen das klare Bekenntnis des flughafenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der FNP von heute zur Mitverantwortung der SPD für die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen zur Kenntnis. „Der Kollege Weiß hat einmal mehr klargestellt, dass die SPD eine Ausbaupartei war, ist und bleibt und dass sie stolz darauf ist“, … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fällt die erste Bilanz der Lärmpausen am Flughafen Frankfurt erfreulich ermutigend aus. Zu den heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Ergebnissen nach sechs Wochen Probebetrieb erklärt der Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann: „Die Zwischenergebnisse zeigen, dass die Lärmpausen beständiger und verlässlicher sind als von manchen Skeptikern vermutet und … weiterlesen
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich bin gespannt, was uns Herr Kollege Rentsch erzählen wird. Denn er weiß schon, bevor ich geredet habe, was er auf mich antworten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. Das gilt für die Wirbelschleppen. Das gilt für die sonstigen Maßnahmen. Das … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist das halt. Herr Kollege Rentsch hat uns jetzt zum zweiten Mal bewiesen, wie frustriert und wütend er ist, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann. In diesem Amt hat er sich zum selbsternannten besten Wirtschaftsminister der Galaxie gesehen. Dabei kommt so etwas heraus, … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich auf den bevorstehenden Start des Probebetriebs der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen: „Die längere Nachtruhe für Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner ist ein weiterer wichtiger Schritt im Bemühen um eine Entlastung der Menschen in der Region“, sagt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Von dem Modell profitieren – … weiterlesen