Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Terminal 3

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn der SPD-Flughafen-Sprecher sich auch nur ansatzweise mit dem gleichen Engagement um mehr Lärmschutz kümmern würde wie um meinen Terminkalender.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

Herr Kollege Weiß, ich möchte noch ein offensichtliches Missverständnis an diesem Punkt beseitigen: Berlin, Nordrhein-Westfalen und leider auch Baden-Württemberg setzen sich nicht für die Interessen der hessischen Wirtschaft ein – in Sachen Etihad und Codeshare eher im Gegenteil.

(Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

Lieber Kollege Weiß, Sie können mir glauben: Ich bin tief in dieses Thema eingedrungen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum eigentlichen Punkt. Meine Haltung ist bekannt. Über die haben wir die letzten anderthalb Jahre in diesem Parlament wirklich ausgiebig diskutiert. Es ist klar, ich hätte mir an diesem Punkt eine andere Entscheidung gewünscht.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben auch Alternativen aufgezeigt. Aber es ist unzweifelhaft, dass die Fraport auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Jahres 2007, auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung des Jahres 2012, auf der Grundlage des Bauantrags des Jahres 2013 und der Baugenehmigung des Jahres 2014 ein Recht darauf hat, dieses Terminal zu bauen.

(Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Janine Wissler (DIE LINKE)– Glockenzeichen des Präsidenten)

Herr Kollege Rentsch, ich verstehe es ehrlich gesagt nicht: Das Wirtschaftsministerium ist vertreten mit dem Staatssekretär, und prominenter als mit dem Hessischen Ministerpräsidenten kann die Hessische Landesregierung nicht vertreten sein.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe in der Frage – das habe ich schon gesagt – einen Termin im Bundesverkehrsministerium. Herr Kollege Dr. h. c. Hahn, den kann nicht Herr Baake organisieren – der ist nämlich im Wirtschaftsministerium Staatssekretär. Aber ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang sicherlich auch aus Ihrer Sicht richtig ist, dass ich mich an diesem Punkt darum kümmere, dass wir aus der digitalen Dividende auch einen ordentlichen Schluck nach Hessen bekommen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Letzter Punkt. Herr Weiß, Herr Hahn, Sie haben gesagt, die Luftverkehrswirtschaft würde keine Rolle spielen. Wenn Sie sich wirklich mit meinem Terminkalender beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ich heute Abend in Berlin Gast einer Podiumsdiskussion beim parlamentarischen Abend der Fraport bin.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP)

Herr Kollege Weiß, ich sage aber, da wir momentan in ganz aufregenden Zeiten mit Bund-Länder-Verhandlungen leben, dazu: Ich habe fest vor, um 20 Uhr dort zu sein. Es kann aber auch da sein, dass ich aufgrund der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zu Asylfragen kurzfristig absagen muss. Das kann sein.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

In diesem Zusammenhang kann ich wirklich nur sagen, diese aktuelle Stunde zeigt ein glückliches Land, das keine anderen Probleme hat.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.