Frank Kaufmann: Terminal 3

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem wirklich glücklichen Land, wenn wir keine größeren Probleme haben als die FDP-Opposition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn eines Ihrer wichtigsten Probleme besteht offensichtlich darin, die Frage zu thematisieren, ob am 5. Oktober neben dem Ministerpräsidenten auch sein Stellvertreter beim fröhlichen Buddeln dabei ist. Entschuldigen Sie, Kollege Hahn, ich kann dem Thema dieser Aktuellen Stunde wirklich keine politische Relevanz bescheinigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD)

Denn es greift überhaupt kein wirkliches Problem auf, geschweige denn, dass es gelöst wird.

Am 5. Oktober soll der erste Spatenstich für den Neubau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen stattfinden, ein für die Fraport AG durchaus wichtiges Datum, wenn auch – das wurde bereits betont – mehr symbolischen Charakters. Denn es markiert den Übergang von der Planungsphase zur Ausführung.

Natürlich ist dieses Datum auch für das Land Hessen als Standort des Flughafens und als größtem Anteilseigner der Fraport AG keineswegs ohne Bedeutung. Aber gerade deshalb wird die Landesregierung dabei auch optimal vertreten sein: durch den Ministerpräsidenten persönlich. Wir haben es schon gehört: Auch das Fachressort wird keineswegs fehlen, denn der Staatssekretär Samson wird bei dieser Gelegenheit eine Delegation aus dem Ministerium anführen. Es gibt also an der Sache überhaupt nichts zu kritisieren. Deswegen darf ich schon die Frage in den Raum stellen: Verehrter Herr Kollege Hahn, warum führen Sie überhaupt diese Debatte?

Offensichtlich geht es Ihnen um etwas anderes. Denn sonst müsste man mit Shakespears Komödie sagen: „Much Ado about Nothing.“ – Viel Lärm um nichts. – Übrigens ist diese Komödie sehr viel angenehmer als diese Diskussion. Vielleicht gibt es gewisse Parallelen unter dem Aspekt, dass dort auch die höfische Selbstinszenierung gefeiert wird, die wir gerade auch erlebt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollege Kaufmann, der Kollege Schaus wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Frank-Peter Kaufmann:

Herr Präsident, nicht in fünf Minuten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsident Frank Lortz:

Also: Nix is.

Frank-Peter Kaufmann:

Wirklich wichtig war in Ihrer Zeit war beim Thema Flughafen Frankfurt und Terminal 3 doch vor allem die intensive Debatte über den Ausbau und die sich daran anschließende Überprüfung des Bedarfs sowie die Bewertung möglicher Alternativen zu dieser Planung. Über all diese Vorgänge haben hier wir im Hause bereits mehrfach intensiv diskutiert. Daher sind alle Positionen und Einschätzungen bekannt, und alle Abgeordneten kennen auch die gegebene Rechtslage.

Meine Damen und Herren, Fraport hat einen höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss und eine Baugenehmigung für das Terminal 3.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Daher lag und liegt die abschließende Entscheidung bezüglich der Realisierung exklusiv beim Unternehmen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie alle wissen auch: Die Grundentscheidung ist ergangen. Jetzt wird die Umsetzung auf den Weg gebracht.

Und auch das soll hier überhaupt nicht verschwiegen werden: Wir Grüne – auch das wissen Sie bereits – halten die eingeschlagene Richtung für problematisch, ja, für falsch. Aber die Entscheidung ist anders gefallen, als wir es uns gewünscht hätten.

Wir bedauern dies, aber jenseits dessen ist die Debatte zurzeit nicht zielführend, und ich frage mich: Warum wollen Sie sie aufgreifen?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die größte Sorge des Antragstellers dieser Aktuellen Stunde – das wird immer öffentlich verkündet, sehr gerne auch vom Kollegen Rentsch – ist ja die weitere Entwicklung, die Prosperität des Frankfurter Flughafens. Dazu will ich Ihnen durchaus noch ein bisschen Beruhigung zukommen lassen.

Seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün Anfang des Jahres 2014 – und infolge davon eines Wechsels in der Besetzung des Aufsichtsrats der Fraport AG – ist es mit diesem Unternehmen keineswegs bergab gegangen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ganz im Gegenteil: Das Unternehmen war ökonomisch so erfolgreich wie nie zuvor.

(Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))

Es war so erfolgreich, dass es bereits im Jahr 2014 die Dividende gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent erhöhen konnte.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Also Kollege Hahn, Kollege Rentsch: Machen Sie am übernächsten Montag auf der Baustelle ein fröhliches Gesicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Kaufmann.