Frank Kaufmann: Bedarfsprüfung für Terminal 3 – Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist das halt. Herr Kollege Rentsch hat uns jetzt zum zweiten Mal bewiesen, wie frustriert und wütend er ist, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann. In diesem Amt hat er sich zum selbsternannten besten Wirtschaftsminister der Galaxie gesehen. Dabei kommt so etwas heraus, wie wir es wahrnehmen mussten.

(Zurufe von der FDP)

Er und sein kümmerlicher Rest der FDP haben aber ihren Ärger darüber offensichtlich beim Formulieren ihres Antrags auch mehr vor Augen gehabt als den Sachverhalt.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeugt schon von einer hohen Qualität im Aberwitz, wenn man, wie die FDP, als Titel eines Antrags die Aussage aufschreibt:

Schwarz-Grün bestraft Fraport für Terminal 3

Beim Betrachten des Antragstextes wird das Kopfschütteln noch ein bisschen heftiger, wenn man dort unter anderem liest, dass nach Erkenntnis der FDP der Zeitpunkt der Ausschusssitzung – es geht um die letzte WVA-Sitzung am 16. April – als Grund für die Schädigungsabsicht der Koalition gegenüber dem Flughafen herhalten muss, obwohl in dieser Ausschusssitzung ein Antrag hingeschoben wurde, der vorher von der SPD im Plenum eingebracht wurde,

(Zuruf von der FDP)

dort nicht behandelt wurde und dann in den Ausschuss geschoben wurde. Das soll jetzt der Grund sein, warum die Koalition den Flughafen schädigen will. Verehrter Herr Kollege Rentsch, das ist an Absurdität nicht mehr zu toppen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Darüber hinaus ist dem Antrag der FDP zu entnehmen, dass sie sich beim Thema Flughafen für eine möglichst starke, ja ungehinderte Steigerung des Flugbetriebs und der damit verbundenen Lärmbelastung für die Bevölkerung mit Nachdruck einsetzt. Somit verabschiedet sie sich ganz explizit vom Mediationsergebnis und setzt ihre Aussage dazu komplett in Widerspruch.

Verstärkt wird dieser, aus meiner Sicht flughafenpolitische Amoklauf der FDP, durch den in der vergangenen Woche veröffentlichten Brief der Kollegen Rentsch und seines Amtsvorgängers, des engagierten Luftverkehrslobbyisten Dieter Posch, an den Bundesverkehrsminister, in welchem sie die Lärmpausenfrage stellen. Die Lärmpausen, die in der letzten Woche in den Probebetrieb übergegangen sind und die – –

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Was ist falsch?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Sie stellen es in Frage.

Ihre Fragen sind nämlich sämtlich in diesem Papier, was längst veröffentlicht ist, beantwortet.

(Der Redner hält ein Druckwerk hoch.)

Wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie noch Fragen, dann müsste man das darauf zurückführen, dass Sie keinen Durchblick haben oder im Wesentlichen nur politisch provozieren wollen. Das können Sie sich aussuchen. Gelesen haben Sie es aber offensichtlich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Lesen Sie die Vereinbarung aller Beteiligten doch einmal nach. Da können Sie alles das wiederfinden, was Sie gefragt haben.

(Florian Rentsch (FDP): Ich hatte erst das Gefühl, Sie seien ein wenig aufgeregt in dieser Situation! Aber jetzt scheint es ja wieder zu gehen! – Heiterkeit bei der FDP – Gegenruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass von Aufregung keine Rede sein kann, sondern dass ich mich jederzeit in Debatten in allen Facetten gern über den Flughafen auseinandersetze, und das hier und heute genauso, selbst wenn der Anlass ein eher merkwürdiger ist, nämlich ein völlig obskurer Antrag der FDP, der uns diesen Tagesordnungspunkt beschert hat.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Ich will jetzt aber noch einmal eine wesentliche Äußerung zum Thema „Flughafen“ klar und deutlich wiederholen: Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von der FDP, wir – d. h. die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – setzen in unserer Politik im Alltag genau das um, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben.

Und warum diese Vorgehensweise, nämlich die Umsetzung des Vertrags, sich jetzt in den Augen der Opposition als verwunderlich oder überraschend darstellt, erschließt sich nun überhaupt nicht. Sie müssten sich doch mittlerweile daran gewöhnt haben, dass wir genau das tun, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Sie haben sich ja sogar schon mehrfach darüber beschwert, dass wir in Anträgen immer wieder Koalitionsvertragsinhalte vorlegen würden. Jetzt scheint es sich eher so darzustellen, dass dies dringend nötig ist, weil Sie jedes Mal verwundert sind, wenn wir das tun, was wir angekündigt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bauprojekt Terminal 3 ist als Teil des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau beantragt und genehmigt worden und innerhalb der höchstrichterlichen Überprüfung auch unbeanstandet geblieben. Mit seinem – es ist schon von Kollegen Arnold genannt worden – erheblichen Investitionsvolumen bedeutet dies eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands, die derzeit betrieben werden, und ist damit natürlich auch eine erhebliche ökonomische Herausforderung und damit für uns als verantwortliche Anteilseigner auch eine entsprechende Problematik, mit der wir uns beschäftigen müssen und auch wollen.

Deswegen war die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfs- und Alternativenprüfung sinnvoll und geboten. Natürlich begrüßen wir es deshalb, dass die Landesregierung genau dies so umgesetzt. Aus den gutachterlichen Bewertungen sind wichtige Hinweise für die abschließende Entscheidungsfindung ergangen. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.

Dass die Entscheidung eindeutig beim Unternehmen Fraport lag und liegt, war so seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2007, übrigens, wie Sie sich gern erinnern mögen, in Übereinstimmung mit der breiten Mehrheit des damaligen Landtags von CDU, SPD und FDP. Das ist dann durch die Bestätigung vor Gericht – sowohl beim VGH in Kassel als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – klar geworden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Damit haben relevante Teile des Planfeststellungsbeschlusses sozusagen Bestand. Der Kollege Schäfer-Gümbel ergänzt, dass heute der VGH im noch hängenden Verfahren der Stadt Flörsheim ebenfalls die Klagen abgewiesen hat, sodass auch dieser Teilaspekt, zumindest in dem jeweiligen Verfahrensstand, rechtlich bestätigt ist. Insoweit gibt es weder für die Politik noch für die Aufsichtsbehörde einen Ansatz für eine vom Planfeststellungsbeschluss abweichende Vorgabe an den Vorhabenträger Fraport AG. Das ist schlicht eine Tatsache.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die etwas wirre Kritik aus der Opposition an der durchgeführten Bedarfs- und Alternativenprüfung erlaube ich mir den Hinweis – auch wenn die Kollegin Wissler ihn etwas polemisieren wollte –, dass der Vorstand der Fraport AG die Hinweise ausdrücklich gewürdigt hat. Sie wissen, wenn man eine Verantwortung für eine Entscheidung hat – und die haben sie –, dann sind kritische Bemerkungen sinnvoll, weil sie einen zumindest zum Nachdenken und Überprüfen bringen könnten, und in dem Fall ist das ja auch entsprechend getan worden. Deswegen ist es etwas unverständlich, dass es aus politischen Gründen, gerade seitens der FDP, so negativ beurteilt wird. Es ist komisch; denn Herr Schulte hat sich deutlich anders geäußert, wie Sie auch seinen Interviews entnehmen können.

Die gutachterliche Bewertung der Alternativen, die die Qualitätssicherung ergeben hat, beinhaltet Fragestellung A+ Nord und auch C Neu, also Flugsteig C baulich zu überarbeiten, was von Fraport ausdrücklich als sinnvoll bestätigt wurde. Ich glaube, es ist keine besondere Kunst, zu prognostizieren, dass dies auch in absehbarer Zeit in die Realisierung gebracht wird, weil sich diese Maßnahmen in der Sache aufdrängen.

Meine Damen und Herren, damit hier aber niemand glaubt, wir hätten uns zu verstecken, will ich aus grüner Sicht klar und deutlich sagen: Es ist nicht zu verhehlen, dass die Entscheidung der Fraport AG gegen die vorgeschlagenen Alternativen und für den Baubeginn von Terminal 3 noch in diesem Jahr sehr zu bedauern ist.

Angesichts einer Reihe von Ungewissheiten, für die Wirtschaft im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise einerseits und für die Luftverkehrswirtschaft andererseits – ich erinnere an die laufende Restrukturierungsprozesse, aktuell beim Hauptkunden Lufthansa –, haben Sie heute der Presse auch entnehmen können, dass die Cargo Center Baumaßnahme erst einmal wieder schon zum zweiten Mal verschoben werden soll. Das heißt, dass sich in dem gesamten Umfeld auch sich verschärfender Konkurrenz ein mittel- und langfristig durchaus erhöhtes Risiko für die Maßnahme ergibt, die jetzt in dieser doch sehr erheblichen Dimension getätigt werden soll. Sie wissen auch – das hat der Vorstandsvorsitzende von Fraport öffentlich berichtet –, dass dies mehrheitlich im Aufsichtsrat nicht geteilt wurde.

Umso mehr muss man in dieser Debatte daran erinnern, dass eine für Fraport nachhaltig erfolgreiche Unternehmenspolitik nicht im Gegen-, sondern nur im vernünftigen Miteinander mit der Umgebung des Flughafens, also vor allem mit den Menschen in der Rhein-Main-Region zu gestalten ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Demonstrativer Beifall des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Nachdem Herr Dr. Schule selbst wiederholt gesagt hat, dass ein Terminal per se keine zusätzliche Lärmbelastung schafft, darf ich ihn jetzt umso mehr daran erinnern, dass die Verminderung der Fluglärmbelastung damit auch sehr deutlich die Aufgabe von Fraport ist. Ich erinnere alle – vor allem auch die FDP – an das Mediationsergebnis, wo im Anti-Lärm-Pakt ausdrücklich die Selbstverpflichtung von Fraport zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung festgehalten ist und demzufolge ein konstruktives Mitwirken auch des Flughafenbetreibers in den Punkten des Anti-Lärm-Pakts Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen gefragt ist. Genau das fordern wir auch ein.

Nach der Lektüre des Koalitionsvertrags wissen Sie, dass das auch ein Ziel ist, was wir gemeinsam mit dem zweiten größeren Aktionär der Fraport AG und der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam betreiben; denn wir wollen die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastung für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß wirksam verringern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Genau daran arbeiten wir engagiert weiter. Störmanöver eines Ex-Ministers mit Profilneurose werden uns daran genauso wenig hindern, wie häufige Interventionen der SPD zum Thema Flughafen, die immer gern gleichzeitig für und gegen Vorschläge und Maßnahmen polemisieren, ohne selbst auch nur mit einem einzigen Vorschlag zur Sache aufwarten zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)