Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Bedarfsprüfung für Terminal 3 – Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich bin gespannt, was uns Herr Kollege Rentsch erzählen wird. Denn er weiß schon, bevor ich geredet habe, was er auf mich antworten muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. Das gilt für die Wirbelschleppen. Das gilt für die sonstigen Maßnahmen. Das gilt für das Gutachten zum Terminal 3. Das gilt genauso für die Lärmobergrenzen.

Ich versuche immer, ganz ruhig zu bleiben. Aber ich kann mich noch erinnern, wie wir im Wirtschaftsausschuss über die Frage geredet haben, wie wir darauf reagieren wollen, dass außerhalb der definierten Zone, die für die Dachklammerung vorgesehen ist, Ziegel vom Dach gefallen sind. Damals haben mir auch Abgeordnete aus der SPD aufgeregt vorgeworfen, ich würde nichts tun, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Ich finde, Sie müssten dann noch einmal überlegen, ob das, was Sie hier gerade gesagt haben, eigentlich gerechtfertigt war. Aber bitte sehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme jetzt auf die FDP und auf den Antrag der FDP-Fraktion zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, verehrter Herr Rentsch, wir machen das so: Wir machen erst die Prüfung. Dann schauen wir uns an, was bei den Gutachten herausgekommen ist. Dann bewerten wir.

Offensichtlich sind Sie von vornherein der Auffassung, dass Sie immer schon genau wissen, was richtig ist. Sie wollen dann am Ende eine Bewertung, die Ihre vorher fest gefasste Meinung bestätigt. Das ist nicht die Art und Weise, in der eine Landesregierung arbeitet. Ich gehe davon aus, dass Sie früher so nicht gearbeitet haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Bei einer solch großen Investition haben wir unabhängige Fachgutachter beauftragt. Wir haben diese unabhängigen Fachgutachter um fachliche Gutachten gebeten. Wir haben auf der Grundlage dieser Gutachten Empfehlungen formuliert.

Ich will ausdrücklich sagen: Nach dem Ergebnis der Bedarfsprüfung steht fest, dass die Fraport AG bei ihrer Ausbauentscheidung auf eine stark steigende Zahl der Flugbewegungen und der Passagierzahlen setzt. Die dabei zugrunde gelegten Prognosen gehen von einer optimalen Entwicklung aus. Das würde das Wachstum der vergangenen Jahre deutlich übertreffen.

Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, den Komfort am Flughafen auch bei steigenden Passagieraufkommen in einem begrenzten Umfang durch Aus- und Umbauten an den bestehenden Gebäuden zu erhöhen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Entscheidung der Fraport AG, den Beschluss zum Bau des Terminal 3 zu bekräftigen, gleichwohl zur Kenntnis nehme und dass ich auch vorher schon immer betont habe, dass die Entscheidung, ob Fraport den Bau des Terminal 3 beginnt oder nicht, letztlich eine unternehmerische Entscheidung der Fraport AG ist. Denn die planungsrechtliche Zulassung ist bereits vor vielen Jahren erfolgt. Das habe ich vorher immer gesagt. Ich will ausdrücklich sagen: Das zeigt, dass wir – und auch ich – von Anfang an mit offenen Karten gespielt haben. – Es war immer klar: Das, was wir zu beurteilen haben, beurteilen wir. Wenn am Ende andere Entscheidungen von denen getroffen werden, die für diese Entscheidungen das Recht in der Hand haben, dann müssen wir das akzeptieren.

Wir sind mit dem Ziel angetreten, zu prüfen, zu bewerten und zu empfehlen. Genau das haben wir getan. Dass ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, ist sicherlich kein Geheimnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dass wir darüber noch einmal streiten müssen, dass die Frage des Lärmschutzes auf der Tagesordnung war, auf der Tagesordnung ist und auf der Tagesordnung bleibt, hätte ich ebenfalls nicht für möglich gehalten. Das ist übrigens völlig unabhängig von der Entscheidung zum Terminal 3. Das hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Ich will einmal ausdrücklich eines sagen: Ja, die Lärmobergrenzen sind ein Versprechen, das den Menschen in der Region vor langer Zeit gegeben wurde.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das wurde bisher nicht eingelöst. Wir arbeiten an der Verbesserung des Lärmschutzes.

Eines will ich ausdrücklich sagen: Herr Kollege Weiß und Frau Kollegin Wissler, Sie machen sich über die Lärmpausen lustig. Bitte schön, es ist Ihr gutes Recht, dass Sie sich darüber lustig machen. Ehrlich gesagt, interessiert mich das nur peripher.

Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen: Seit letzter Woche ist der Frankfurter Flughafen der einzige internationale Großflughafen – ich wiederhole: der einzige internationale Großflughafen –, der ein absolutes Nachtflugverbot von sechs Stunden mit einer wechselnden Bahnbelegung in der Stunde davor und in der Stunde danach kombiniert. Das gibt es nirgendwo sonst. Das ist natürlich Pionierarbeit, weil es das woanders bisher nicht gibt.

Sie sollten sehen, wie viel wir auch an internationalem Interesse haben. Je weiter man von Hessen weg kommt und sich vom Hessischen Landtag entfernt, umso interessanter finden die Leute das, was wir da tun.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Auch einige andere Betreiber von Flughäfen, wenn sie denn einmal eröffnet würden, die teilweise in Ländern liegen, in denen die Linkspartei mitregiert, finden sehr spannend, was wir da tun. Sie finden das sehr spannend.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zweitens. Ich glaube, dass es auch in diesem Fall nicht schadet, sich ein bisschen mit der Sache zu beschäftigen. Herr Kollege Weiß, wissen Sie: Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, am zweiten Tag habe die Lärmpause nicht funktioniert, weil um 22:59 Uhr ein Flugzeug auf der Centerbahn gelandet sei.

Dazu will ich Ihnen sagen: Erstens. Sie haben richtigerweise mitgeteilt, dass wir größtmögliche Transparenz sicherstellen. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird vom Forum Flughafen und Region und damit in wesentlichen Teilen von der Hessischen Landesregierung finanziert. Da kann man nicht nur schauen, wann wer gelandet ist. Herr Kollege weiß, da kann man sich sogar die Flugspuren anschauen. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass der Anflug um 22.58 Uhr auf der Schneise der Südbahn war. Nachdem man besiedeltes Gebiet überflogen hatte – in dem Fall war es Offenbach –, hat es einen Swing Over auf die Centerbahn gegeben. Herr Kollege Weiß, ich kann Ihnen gerne einmal erklären, was das ist. Eigentlich dachte ich, Sie wüssten das.

(Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))

Das heißt, wir haben mit dieser einen Landung am Ende die Menschen in Neu-Isenburg entlastet, und wir haben die Wildschweine an der Unterschweinstiege belastet. Herr Kollege Weiß, finden Sie das jetzt auch schlecht?

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wiederhole auch in diesem Fall: Vertiefte Sachkenntnis behindert die muntere Debatte. Deswegen ist Herr Kollege Weiß einer der muntersten Debattierer im Hessischen Landtag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wissen Sie: Ich sitze hier seit 9 Uhr morgens. Seit 9 Uhr morgens habe ich diesen Plenarsaal nicht verlassen, keine einzige Sekunde. Es wäre kein Problem für Sie gewesen, zu mir zu kommen und die Frage zu stellen: Warum hat es denn gestern keine Lärmpause gegeben? – Die Frage hätte ich Ihnen beantworten können. Das war so, weil wir einen Vogelschlag hatten. Wegen des Vogelschlags konnte ein Flugzeug nicht starten. Wir hatten deswegen eine gesperrte Bahn.

Hätten Sie einmal gefragt, hätte ich es Ihnen gesagt. Aber nicht zu fragen, sich dann hinzustellen, keine Ahnung zu haben und solche Reden zu halten, das geht einfach nicht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Marius Weiß (SPD) und Günter Rudolph (SPD))

Letzter Punkt, die Lärmobergrenze. Ja, ich sage das ausdrücklich: Wir wollen am Frankfurter Flughafen eine Lärmobergrenze, deutlich unter den im Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2020 prognostizierten Werten erreichen. Es ist das Ziel dieser Landesregierung, dass der Flughafen Frankfurt als internationaler Großflughafen erfolgreich bleibt. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Flughafen in einer sehr dicht besiedelten Region liegt. Deshalb kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht der alleinige Maßstab der Politik sein.
Ich sage das ausdrücklich: Wir sehen es als Aufgabe dieser Landesregierung, eigentlich als gemeinsame Aufgabe der hessischen Landespolitik, dass sich der Flughafen mit und nicht gegen die Region entwickelt. Dafür ist es wichtig, in der Region Vertrauen zu schaffen: Vertrauen darauf, dass die Entwicklung des Flugverkehrs in Frankfurt nicht mit einem unbegrenzten Anwachsen der Lärmbelastung einhergeht. Dieses Versprechen ist vor über 15 Jahren gegeben worden, aber es ist bisher nicht eingelöst worden. Deswegen wollen wir es jetzt schaffen.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist jetzt aber Kritik an der CDU!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist, dass wir in Frankfurt möglichst die leisesten Flugzeuge haben, die hier an- und abfliegen, und das auf möglichst lärmarme Weise. Die Lärmobergrenze ist ein wichtiges Instrument, auf genau diese Lärmentwicklung am Frankfurter Flughafen einzuwirken.

Ich lade alle ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Ich will das Forum Flughafen und Region beteiligen, ich will die Fluglärmkommission beteiligen, ich will auch die Bürgerinitiativen beteiligen. Ich würde auch gern die SPD beteiligen, wenn sie sich mit einem konstruktiven Vorschlag an der Debatte beteiligt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Manfred Pentz (CDU) und Marius Weiß (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einführung der Lärmobergrenze haben wir eine sehr komplexe Aufgabe vor uns. Wir werden sehr sorgfältig analysieren, wie wir bei deren Ausgestaltung beide Ziele vereinen: ausreichend Anreize für eine wirksame Begrenzung zu setzen, gleichzeitig dem Flughafen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Noch einmal: Ich lade alle Beteiligten dazu ein, sich konstruktiv und im Interesse der Sache an der Debatte um die Einführung einer Lärmobergrenze zu beteiligen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)