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Finanzen und Haushalt
Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran
Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, … weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag: In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten für das Hessengeld
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des … weiterlesen
Zum Kommunalen Finanzausgleich: Kommunaler Finanzausgleich 2025: Landesregierung kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro - SPD hatte das Gegenteil versprochen
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen sollen, von 26,3 … weiterlesen
In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!
Zur Werbeaktion zum Hessengeld von der Landesregierung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten Werbepost an Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Zu der Herbststeuerschätzung für Hessen
Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik! Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuermindereinnahmen für Hessen haben sich bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres angekündet. Es ist also nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass die deutsche Wirtschaft … weiterlesen
Commerzbank-Debatte
Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es gibt in Europa kein anderes Land, das so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen … weiterlesen
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Massive Kürzungen im Landeshaushalt Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Es grenzt an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sagt, dass vor allem die … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Das Hessengeld ist unwirksam, ungerecht und unseriös
Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, … weiterlesen
