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Europa
Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Aktionsplan Ukraine: Das Leid der Geflüchteten ist unser Antrieb
Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 haben wir auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine in den vergangenen Monaten eine riesige Hilfsbereitschaft erlebt. Auf die Phase der spontanen Hilfe folgt jetzt die strukturelle Unterstützung. Hierfür haben wir mit dem Aktionsplan Ukraine einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die schnelle Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukraine und die Maßnahmen … weiterlesen
Europawoche 2022
Zukunftsperspektiven für Europas Jugend stehen im Fokus Miriam Dahlke, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Europawoche feiern wir jährlich Anfang Mai das Friedensprojekt Europa. Ein geeintes Europa ist 2022, da auf unserem Kontinent ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, so wichtig wie nie. Und nicht zuletzt, die aktuell starken Ergebnisse europafeindlicher … weiterlesen
Erlebe dein Europa – Verlosung Interrail Ticket
Passend zum Europäischen Jahr der Jugend geht die Kampagne HessenRail an den Start. Wir ermöglichen damit jährlich 777 Menschen zwischen 18 und 23 Jahren auf eigene Faust mit dem Zug die europäische Vielfalt zu erleben. Dabei wollen wir das Reisen auch den Jugendlichen ermöglichen, die sich ein solches Abenteuer sonst nur schwer oder gar nicht … weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."
Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten. weiterlesen
Krieg in der Ukraine
Kein Staat hat das Recht, in einen anderen Staat einzumarschieren und Menschen zu ermorden In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Jeder Staat hat das Recht auf Frieden, Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Kein Staat hat das Recht, in andere Staaten einzumarschieren, Menschen zu unterdrücken, Menschen zu ermorden. Der Angriff auf … weiterlesen
Internationaler Tag der Menschenrechte
GRÜNEN Abgeordnete übernehmen Politische Patenschaften Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Absichtserklärung, an deren Umsetzung wir alle jeden Tag arbeiten müssen, denn Menschenrechte gelten unabhängig von Herkunft, Alter, sozialem Status, Religion oder sexueller Orientierung – sie gelten universell. Noch immer lassen jedoch Regierungen Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Glaubens oder ihres Einsatzes … weiterlesen
60 Jahre Mauer-Bau: Wiedervereinigtes Deutschland fest in Europa verankert
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. In Hessen mit seiner 269 Kilometer langen Grenze zu Thüringen wurden Dörfer, Familien und Freunde auseinandergerissen. Gedenktage sind ein guter Anlass, sich der Toten und Verletzten an der Mauer sowie der durch die Trennung bedingten schweren … weiterlesen
Hessen unterstützt die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei
Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in … weiterlesen
