Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Bundesetzagentur in ihrem Bemühen um ein transparentes und fundiertes Verfahren zur Festlegung des Trassenverlaufs der Südlink-Stromleitung. „Die Netzagentur hat den Übertragungsnetzbetreiber Tennet gebeten, genauer zu erklären, nach welchen Kriterien er einem Verlauf der Trasse den Vorzug vor anderen möglichen Verläufen gibt“, erläutert die … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überrascht, dass es der FDP immer wieder gelingt, ihren bereits unterirdischen Kurs in der Energiepolitik noch zu unterbieten. „Jetzt hat sich die Fraktion mit dem Bündnis Vernunftkraft zusammengetan – einer Gruppierung, die die Vernunft im Namen trägt, aber jedes der vielen vernünftigen Argumente für eine Abkehr von Atomkraft … weiterlesen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Medienberichten zufolge nun doch zulassen will, dass der ehemalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss aussagt. „Wenn Frau Hendricks nun doch eine Aussagegenehmigung erteilt, dient das der Aufklärung der Umstände der AKW-Stilllegung“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausdrücklich dafür dankbar, dass sie mir die Gelegenheit gibt, die erfolgreiche Energiepolitik der hessischen Landesregierung zum wiederholten Male an einem Donnerstagvormittag darstellen zu können. (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt mir auch die Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, was … weiterlesen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophe von Fukushima ist jetzt noch nicht einmal vier Jahre her, und sie ist noch nicht gebannt: Es gibt Massen an radioaktiv verseuchtem Wasser, wobei man keine Ahnung hat, wohin es entsorgt werden soll, und es gibt die ersten Studien darüber, wie sich die Krebsraten dort vor … weiterlesen

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird schwindelig, wenn sie die Kurskorrekturen der FDP in der Energiepolitik verfolgt. „Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke folgt der Ausstieg aus der Atomkraft folgt der Kampf gegen die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch als Wirtschaftsminister alle wichtigen Papiere für die Energiewende, dann macht die FDP gegen jedes einzelne Windrad mobil“, erklärt … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass wir in Hessen bereits jetzt und in Deutschland wenigstens ab 2022 unseren Strom nicht mehr durch das Höllenfeuer der Atomkraft erzeugen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD) durch eine unverantwortliche, … weiterlesen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beraten haben. „Wir haben einstimmig einen Beweisantrag der SPD beschlossen, mit dem der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, geladen werden soll“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Der Ausschussvorsitzende hatte juristische … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Antrag der SPD zur Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis. „Statt sich gemeinsam gegen die ungeheuerliche Frechheit der Atomwirtschaft – speziell von RWE – zu stellen, um den dreist erhobenen Schadensersatzanspruch zurückzuweisen, findet die SPD es offensichtlich richtig, sich aus kleinkarierter tagespolitischer Taktik heraus die … weiterlesen
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online): weiterlesen