Energiewende - GRÜNE: FDP endgültig entzaubert

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird schwindelig, wenn sie die Kurskorrekturen der FDP in der Energiepolitik verfolgt. „Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke folgt der Ausstieg aus der Atomkraft folgt der Kampf gegen die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch als Wirtschaftsminister alle wichtigen Papiere für die Energiewende, dann macht die FDP gegen jedes einzelne Windrad mobil“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Keine vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima nutzt die FDP jede Chance, ein paar Proteststimmen einzusammeln. So viel Kleingeistigkeit macht einfach nur fassungslos. Nicht die Energiewende ist endgültig entzaubert, sondern die FDP.“

DIE GRÜNEN korrigieren die Darstellung der FDP, es käme wegen erneuerbarer Energien zu einer Kostenexplosion. „Würde man Kosten wie Endlagerung von Atommüll und Subventionen für Kraftwerke im Strompreis direkt zahlen und nicht indirekt über Steuern, würden die wahren Kosten der konventionellen Energieversorgung sichtbar. Eine Konventionelle-Energien-Umlage wäre deutlich höher als die Erneuerbare-Energien-Umlage.“

„Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch ein wirtschaftlicher Erfolg ist.“ Daher setzt sich die schwarz-grüne Koalition auch für eine kluge EEG-Reform auf Bundesebene ein und führt landeseigene Förderprogramme für Energie- und Ressourceneffizienz fort. „Wir wollen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und die Preise für Energie und Ressourcen dabei ein entscheidender Faktor sind. Den Unternehmen ist durch billige Polemik gegen Windräder nicht geholfen. Stattdessen brauchen wir eine Energiepolitik mit Weitsicht.“

DIE GRÜNEN halten Behauptungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) über die Strompreise und den Windkraftausbau für falsch. „Die Vergütungssätze im EEG für Windkraft sind nicht zu hoch angesetzt. Der zügige Ausbau im letzten Jahr ist darauf zurückzuführen, dass Windkraftunternehmen und Kommunen nicht wussten, wohin die Reise des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit der großen Koalition geht. Windkraft ist die kostengünstigste Form erneuerbarer Energien, gefolgt von Photovoltaik, und auf beides müssen wir setzen für die Zukunft.“

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