Südlink - GRÜNE unterstützen Bemühen der Netzagentur um mehr Transparenz

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Bundesetzagentur in ihrem Bemühen um ein transparentes und fundiertes Verfahren zur Festlegung des Trassenverlaufs der Südlink-Stromleitung. „Die Netzagentur hat den Übertragungsnetzbetreiber Tennet gebeten, genauer zu erklären, nach welchen Kriterien er einem Verlauf der Trasse den Vorzug vor anderen möglichen Verläufen gibt“, erläutert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn, „das ist ein Beleg dafür, dass das Planungsverfahren auf einem soliden Fundament stehen wird. Im Rahmen dieses Verfahrens muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet sein. Nur mit einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren können wir Bedenken gegen die Trasse zerstreuen. Wir brauchen Südlink, um die Abkehr von Atom- und klimaschädlichem Kohlestrom umsetzen zu können. Das hat auch die Netzagentur mehrfach betont.“

Verwundert zeigte Dorn sich über die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, die Bundesnetzagentur folge einem Ansinnen der SPD-Fraktion, das CDU und GRÜNE im Landtag abgelehnt hätten. „Wir haben dem entsprechenden Punkt des SPD-Antrages ausdrücklich zugestimmt, weil wir ihn für richtig halten. Auch wir haben in unserem Antrag (19/1294) deutlich gemacht, dass die die Transparenz des Planungsprozesses weiter ausgebaut werden muss. Erklärtermaßen geht es allen Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der Stromkonzernlobbyisten von der FDP darum, die Energiewende vernünftig voranzubringen und um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben. Wir stehen zu diesem Ziel und möchten dafür weiterhin auch mit der SPD zusammen arbeiten. Hilfreich wäre es, wenn Herr Gremmels die Beratungen in den Ausschüssen auch entsprechend der dort stattgefundenen Diskussionen widergeben würde.“

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