Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überrascht, dass es der FDP immer wieder gelingt, ihren bereits unterirdischen Kurs in der Energiepolitik noch zu unterbieten. „Jetzt hat sich die Fraktion mit dem Bündnis Vernunftkraft zusammengetan – einer Gruppierung, die die Vernunft im Namen trägt, aber jedes der vielen vernünftigen Argumente für eine Abkehr von Atomkraft und fossilen Brennstoffen zugunsten sauberer und effizienter Energiegewinnung ignoriert. Das ist selbst am politischen Aschermittwoch zu viel Klamauk!“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
„Dass die Teilnehmer des Energiegipfels fortlaufend im Kontakt bleiben, um den Stand der Umsetzung ihrer einvernehmlich – auch unter FDP-Beteiligung – gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende zu begleiten, haben sie ohnehin vereinbart“, so Dorn, „aber sie werden sicher nicht zusammenkommen, um die energiepolitischen Verschwörungstheorien zu debattieren, die bei Vernunftkraft en vogue sind. Zum Glück ist es in Deutschland seit dem schlimmen Unglück von Fukushima Konsens, dass wir die Energiewende weg von der hochgefährlichen Atomkraft anpacken müssen. Auch die Abkehr von fossilen Energieträgern müssen wir vorantreiben, um den Klimawandel mit seinen jetzt schon spürbaren Folgen aufzuhalten, bevor er katastrophale Ausmaße annimmt.“
Dorn erinnert daran, dass der damalige FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn den Vorsitz einer Arbeitsgruppe des Energiegipfels inne hatte, Aufgabengebiet: „Akzeptanz der Energiewende“. „Wahrscheinlich war der Gärtner damals schon ein aus politischem Opportunismus verkleideter Bock. Heute zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Vier Jahre nach Fukushima nutzt sie jede Chance auf ein paar Proteststimmen, statt sich konstruktiv an der Weiterentwicklung der Energiepolitik zu beteiligen. Unvernunft, Dein Name ist FDP.“
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