Aktuelle Stunde: Angela Dorn – Antrag der FDP-Fraktion – Energiewende endgültig entzaubert

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophe von Fukushima ist jetzt noch nicht einmal vier Jahre her, und sie ist noch nicht gebannt: Es gibt Massen an radioaktiv verseuchtem Wasser, wobei man keine Ahnung hat, wohin es entsorgt werden soll, und es gibt die ersten Studien darüber, wie sich die Krebsraten dort vor Ort steigern.

Was tut die FDP in fast jedem Plenum immer wieder? Sie kämpfen gegen jedes einzelne Windrad, nur um die Chance auf ein paar Proteststimmen zu bekommen. Soviel Kleingeistigkeit macht mich nur fassungslos.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Jetzt kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema – das kennen wir aus dem Bundestagswahlkampf –: die angebliche Kostenexplosion. Ich nenne einmal drei Punkte dazu, was da eigentlich dran ist. Was sind die wahren Kosten der Stromversorgung? Erstens. Sehr geehrte Kollegen der FDP, wenn Sie einmal ehrlich wären, müssten Sie sagen: Das Thema der Kosten der Endlagerung, der Subvention und all das muss sich im Strompreis niederschlagen, was im Moment über Steuern passiert. Nehmen wir einmal an, wir hätten eine konventionelle Energien-Umlage. Diese Umlage wäre deutlich höher als die erneuerbare Energien-Umlage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Florian Rentsch (FDP))

Herr Rentsch, man rechnet mit etwa dem doppelten davon. Der zweite Punkt ist: Angeblich sollen die erneuerbaren Energien den Strompreis so teuer machen. Das war Ihr Wahlkampfschlager. Sie haben gesagt, die EEG-Umlage wird unaufhörlich steigen.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist: Der Börsenpreis sinkt wegen der erneuerbaren Energien. Die Wahrheit ist: In diesem Jahr ist die erneuerbare Energien-Umlage zum ersten Mal leicht gesunken.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Warum ist es dann trotzdem so, dass der Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher steigt? Herr Rock, wenn Sie sich wirklich für die Menschen interessieren, die ein Problem mit dem Strompreis haben: Ich habe Ihnen noch einmal eine Grafik mitgebracht.

(Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält eine Grafik hoch)

Das ist die Entwicklung des Börsenpreises der Jahre 2005 bis 2014.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Zurufe von der SPD)

Herr Rock, lernen Sie doch einmal etwas dazu. Die orangene Kurve ist der Börsenpreis, die grüne Linie ist der Weiterverteiler.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Kollegin Dorn, Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rock?

Angela Dorn:

Frau Präsidentin, das ist leider nicht möglich. Ich muss auf die vielen Argumente, die er gebracht hat und die so viel Unsinn enthalten haben, eingehen. Diese muss man einmal widerlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP)

Herr Rock, beim Börsenpreis sehen Sie ganz deutlich, dass er sinkt. Auch bei den Weiterverteilern sieht man, dass die Kurve deutlich nach unten geht. Aber für die Haushalte geht der Strompreis nach oben. Das Problem ist: Die sinkenden Preise werden nicht an die Verbraucher weitergegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb raten wir allen Verbrauchern: Wechseln Sie bitte Ihren Stromanbieter.

Zum letzten Punkt. Die Industrie zahlt angeblich zu viel für Strom. Ich möchte im Namen der Koalition ganz deutlich sagen, uns ist es sehr wichtig, dass die Unternehmen in Hessen wettbewerbsfähig bleiben, und uns ist sehr wichtig, dass Energie- und Ressourcenverfügbarkeit für unsere Betriebe stabil bleiben.

Uns ist es sehr wichtig, dass die Energiepreise und Ressourcen für unsere Betriebe stabil bleiben. Deswegen haben wir uns auch für eine EEG-Reform, für eine richtige Anpassung der Vergütung, eingesetzt. Deswegen haben wir auch ganz viele Förderprogramme für den Bereich der Energie-und Ressourceneffizienz. Wir haben immer gesagt: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch ein wirtschaftlicher Erfolg ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Rock, Sie haben die VhU zitiert; diese Analyse halte ich schlicht für falsch. Die Vergütungssätze für Windkraft sind nicht zu hoch. Das Problem ist, dass es in diesem Jahr Vorzieheffekte gab. Es gab aufgrund der EEG-Reform eine enorme Verunsicherung auf dem Markt; das ist auch der Grund, warum es Vorzieheffekte gab. Die Windkraft und danach die Fotovoltaik sind weiterhin die kostengünstigsten Formen von erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Ihre letzte Aktuelle Stunde im Mai trug den Titel: „30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbeiten“, und jetzt beschweren Sie sich, es würde zu lange dauern. Liebe Kollegen von der FDP, was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass es gründlich bearbeitet wird, oder soll es schneller gehen? Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

So langsam blicke ich bei Ihnen nicht mehr durch; da wird einem nur noch schwindelig.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst können Sie den Atomausstieg kaum abwarten. Sie waren nach Fukushima die allerersten, die gesagt haben: Wir müssen aussteigen. – Jetzt blockieren Sie die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch persönlich die Grundlage unseres Windkraftausbaus in Hessen, den Landesentwicklungsplan. Jetzt wird jedes Windrad bekämpft. Erst ist Naturschutz immer das teuerste, und plötzlich entdecken Sie Tiere, deren Namen Sie in der Vergangenheit noch nicht einmal aussprechen konnten, weil Ihnen jedes Windrad zu viel ist. Wenn es einmal darum geht, dass Einwendungen gründlich angesehen werden sollen, dann geht Ihnen alles viel zu langsam. Eines ist bei dem Ganzen sicher: Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.