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05.02.2015

Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen Aussagegenehmigung für BMU-Mitarbeiter

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Medienberichten zufolge nun doch zulassen will, dass der ehemalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss aussagt. „Wenn Frau Hendricks nun doch eine Aussagegenehmigung erteilt, dient das der Aufklärung der Umstände der AKW-Stilllegung“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Wir sind froh, dass die Bundesumweltministerin sich offenbar besonnen hat und die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses nicht länger sabotieren wird.“

„Nur mit umfassenden Aussagen lässt sich die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke klären, die unserer Auffassung nach eindeutig beim Bund liegt. Wir bedanken uns daher beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz, für seinen Einsatz bei Frau Hendricks“, so Kaufmann weiter. Alle Fraktionen im Ausschuss hatten gemeinsam den Vorsitzenden gebeten, beim BMU nachzufassen, um eine Aussagegenehmigung zu erreichen.

Verwundert äußerte Kaufmann sich allerdings darüber, dass Hendricks ihre Entscheidung über die Medien bekannt macht: „Der Ausschussvorsitzende hat nach eigenen Angaben auf seinen Brief an Frau Hendricks bisher keine Antwort erhalten. Und es ist schon mehr als merkwürdig, wenn Frau Hendricks es so darstellt, als sei eine nichtöffentliche Aussage bereits besprochen.
Darüber, ob ein Zeuge öffentlich oder nichtöffentlich vernommen wird, entscheiden selbstver-ständlich die Mitglieder des Ausschusses.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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