Aktuelle Stunde: Tarek Al-Wazir – Antrag der FDP-Fraktion – Energiewende endgültig entzaubert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausdrücklich dafür dankbar, dass sie mir die Gelegenheit gibt, die erfolgreiche Energiepolitik der hessischen Landesregierung zum wiederholten Male an einem Donnerstagvormittag darstellen zu können.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt mir auch die Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, was hier in der Vergangenheit immer von Herrn Kollegen Rock gesagt wurde, und wie die Realität aussieht. Ich kann mich erinnern, dass Sie vor einigen Monaten gesagt haben:

Erstens. Die Energiewende funktioniere gar nicht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien finde nicht statt. Es gebe eine Kostenexplosion, und sogar der CO2-Ausstoß würde steigen.

Ich stelle fest, wir sind im Februar 2015. Die Bilanz 2014 sieht folgendermaßen aus: Bundesweit liegen die erneuerbaren Energien als wichtigste Energiequelle zum Stromverbrauch erstmals sogar vor der Braunkohle. Die EEG-Umlage ist leicht gesunken. Die sinkenden Börsenstrompreise werden von vielen Stromversorgern jetzt endlich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Der Stromverbrauch ist gesunken, und der CO2-Ausstoß ist sogar deutlich gesunken. Insofern stelle ich fest: All das, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben, ist von der Wirklichkeit widerlegt worden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Kritik der VhU habe natürlich auch ich wahrgenommen. Bei der Kritik der VhU, dass der Zubau der Windkraft bundesweit größer sei als angenommen und dass über 20 Jahre lang angeblich mit Kostensteigerungen zu rechnen sei, gibt es zwei Probleme:

Erstens. Die Windkraft bekommt die Vergütungen zum größten Teil gar nicht über 20 Jahre lang zugesagt, sondern meistens nur für fünf Jahre, und danach sinkt das auf den Satz von 4,95 Cent. Das ist das erste fachliche Problem.

Das zweite Problem ist, dass man natürlich, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien betrachtet, nicht nur einen Teil betrachten kann. Wir haben mehr Windkraft als gedacht; wir haben aber deutlich weniger Fotovoltaik als gedacht. Ich gehe einmal davon aus, das ist, wenn man alles zusammen betrachtet, für das EEG-Umlagekonto sogar eher positiv. Wissen Sie, wenn man sich ein bisschen vertiefter mit der Sache beschäftigt, wird die Welt etwas farbiger und ist nicht nur schwarz und weiß, und dazu gehört dann auch magenta.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Es ist so, dass die positiven Effekte auf den Börsenstrompreis durch die Energiewende natürlich nicht übersehen werden dürfen; ich komme also zu dem Stichwort „Erfolge“. Die Windenergie in Hessen ist im letzten Jahr so stark gewachsen wie nie zuvor. Wir haben nach ersten Schätzungen in Hessen, da fehlen vielleicht noch ein paar Dezemberzahlen, mindestens 87 neue Anlagen, die mit einer Leistung von zusammen 225 MW ans Netz gegangen sind. Damit ist das bisherige Rekordjahr 2013 mit 184 MW deutlich übertroffen worden. Das bietet aus hessischer Sicht auch Möglichkeiten, da unser ambitioniertes landespolitisches Ziel, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2019 gegenüber 2013 zu verdoppeln, wieder ein Stück näher gerückt ist. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihrer Kritik am Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Energie Südhessen zunächst einige Informationen:

Erstens. Die Aufstellung der Teilregionalpläne Energie wird hessenweit betrieben, gemeinsam mit den Regionalversammlungen und unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Fachbehörden, um die Frage zu klären, wo zukünftig Windenergienutzung in Hessen stattfinden soll – Stichwort „Vorranggebiete“ – und welche Räume von der Nutzung der Windenergie künftig ausgeschlossen bleiben sollen. Das findet alles auf der Grundlage einer Regelung des Landesentwicklungsplans statt, die die Unterschrift von Florian Rentsch trägt. Deswegen wundert es mich immer, warum Sie so laut klatschen, wenn Sie sagen, dass das nicht funktioniere.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir führen fort, was Sie dankenswerterweise begonnen haben, und wir stehen im Gegensatz zu Ihnen auch noch zu dem, was wir auf dem Energiegipfel 2011 gemeinsam beschlossen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen will ich in diesem Zusammenhang sagen: In Nordhessen geht das jetzt in die Offenlage.

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Tarek Al-Wazir:

Nein, meine Redezeit ist schon fast wieder überschritten.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Das stimmt; dann muss ich daran nicht mehr erinnern.

Tarek Al-Wazir:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Nordhessen geht es also in die zweite Offenlage. In Mittelhessen wird das ebenfalls noch 2015 der Fall sein. Aber ich will sagen, dass es auch im Bereich des Teilregionalplans Südhessen so ist, dass die Vorranggebiete inzwischen ihre steuernde Wirkung entfalten. Seit dem Ende der ersten Offenlage im Regierungsbezirk Südhessen wurden in diesem Bereich 25 Windkraftanlagen genehmigt. Von diesen 25 Windkraftanlagen, die seit der ersten Offenlage genehmigt wurden, befinden sich 21 Anlagen innerhalb und drei am Rande der Vorranggebietskulisse. Nur eine einzige Anlage liegt außerhalb, und das ist auf einer Deponiefläche – Kundige wissen, wo das ist –, und dementsprechend merkt man, dass die Steuerungswirkung bereits mit dem Planentwurf ausgeübt wird.

Fakt ist, dass das Regierungspräsidium Darmstadt eine erhebliche Zahl von Anregungen und Bedenken zu diesem ersten Entwurf erhalten hat, die deutlich über den Umfang der Stellungnahmen hinausgehen, die im Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main zu bearbeiten sind. Es sind insgesamt 25.000. Ich will ausdrücklich sagen: Die Regierungspräsidentin Lindscheid hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auswertung dieser eingegangenen Anregungen und Bedenken innerhalb ihrer Behörde so zügig wie möglich, aber eben auch so rechtssicher wie notwendig voranbringen wird. Am Ende muss das alles rechtssicher sein, und jetzt Zeit zu investieren, zahlt sich am Ende aus.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Planung des RPs sieht deswegen für die Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen in den Gremien der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer die zweite Jahreshälfte 2016 vor. Dass das in der zweiten Jahreshälfte 2016 stattfinden soll, hat eben damit zu tun, dass man in Südhessen die größten Konflikte und die größte Anzahl an Einwendungen hat, die alle ordentlich und sauber abgearbeitet werden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch eine Anmerkung zur Aussage des Verbandsdirektors des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main, dass der Verband seine Arbeiten bereits abgeschlossen hätte. Sie wissen, ohne die Bewertung durch die Fachbehörden des RP Darmstadt dürfte das nicht zutreffen; diese Bewertung steht auch für das Verbandsgebiet noch aus.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich bin sicher, dass das weitere Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Energie Südhessen einschließlich des Teilflächennutzungsplans im Gebiet des Regionalverbandes Rhein-Main so zügig wie möglich, so rechtssicher wie nötig vorangehen wird. Ich freue mich auf die nächste Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu diesem Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.