Demokratie und Recht
Inhalt
Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der Transformation meistern
Aktuelle Stunde im Juniplenum Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE stehen für Veränderung mit Augenmaß durch soziale Sicherheit, denn gerade in einer sich schnell wandelnden Zeit bleibt nicht alles von selbst wie es ist, wird nichts von selbst besser. Sicherheit in unsicheren Zeiten entsteht nicht durch Abwarten oder durch die Hoffnung auf … weiterlesen
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen
Verabschiedung von Jochen Partsch am Sonntag: Brückenbauer mit Herz und Humor: Dank an eine herausragende Persönlichkeit
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Er war der erste GRÜNE Oberbürgermeister einer Großstadt in Hessen, begeisterter Kommunalpolitiker, engagierter Sozialpolitiker, großer Wirtschaftsförderer und GRÜNER Grand Seigneur – vor allem ist Jochen Partsch aber ein Mensch, der Menschen zusammenbringt, der zuhört bevor er agiert und sich bei seinen Entscheidungen immer von seinen Werten leiten … weiterlesen
Nancy Faesers Wegducken zeugt nicht von Führungsstärke
Parkplaketten-Affäre Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Und wieder warten wir vergebens: Gerne hätten wir von Nancy Faeser vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag eine klare Äußerung zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen den SPD-Abgeordneten Marius Weiß gehört. Die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin duckt sich in der Causa Weiß weg, was nicht gerade von Führungsstärke … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Robert Habeck zum Börne-Preis
Börne-Preis 2023 an GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren unserem GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Börne-Preis 2023, der am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche verliehen wird. Der Namensgeber des Preises gilt als einer der Erfinder des Feuilletons, der neue Träger des Preises als ein außergewöhnlicher Erklärer und Kommunikator. … weiterlesen
Parkplaketten-Affäre: Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß, der nach Medienberichten seine Fehler im Zuge der angeblich gefälschten Parkplakette für den Hessischen Landtag zugibt und seinen Vorsitz im Hanauer Untersuchungsausschuss abgibt. Allerdings hätten wir erwartet, dass sich der SPD-Abgeordnete früher zu Wort meldet und sein Verhalten … weiterlesen
Politik mit den Menschen gemeinsam gestalten
Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns, auf dem Hessentag in Pfungstadt unter anderem mit über 100 Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule aus Pfungstadt sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Dialog zu treten und aufmerksam … weiterlesen
Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022
Preisträger*innen stehen für demokratische Werte ein Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren den Schülerinnen und Schülern der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen und der Journalistin Katrin Eigendorf zur heutigen Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises. Die Auslandskorrespondentin gibt oft unter Gefährdung ihres eigenen Lebens durch ihre Berichte den Menschen im Krieg eine Stimme. Die Jugendlichen aus der Heimat … weiterlesen
Fehlerkultur bedeutet auch, Fehler öffentlich zu benennen
Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und … weiterlesen
Letzte Zeugenvernehmungen erst vor der Sommerpause, Debatte über den Abschlussbericht im Dezember
Vanessa-Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „In der heutigen 36. Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau seinen Zeitplan an den bisherigen Verlauf angepasst. Da die letzten Zeugen erst kurz vor der Sommerpause gehört werden, kann der Abschlussbericht nicht wie ursprünglich geplant noch vor … weiterlesen
