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Datenschutz und Netzpolitik
Ellen Enslin zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich gerne beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für diesen ausführlichen Bericht und natürlich auch für die unterhaltsame Darstellung bedanken. Ich habe es beim letzten Bericht schon angedeutet und darauf hingewiesen, dass wir bei diesem Themenbereich in der Zukunft noch mehr Arbeit haben werden. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs
Das ist bekannt, vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass die LINKE erkannt hat, dass der Zugang zu Informationen ein wichtiges Element der freiheitlichen Demokratie ist und dass wir in Hessen an diesem Punkt ein Gesetzgebungsdefizit haben. ... weiterlesen
Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Linksfraktion läuft mit ihren Vorstellungen zur Informationsfreiheit der Entwicklung hinterher
Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit … weiterlesen
Datenschutzforum: 25 Jahre Datenschutz und Informationsfreiheit - GRÜNE: Hessen endlich auf bundesdeutsches Niveau bringen
Wir hoffen sehr, dass sich die Regierungsfraktionen, insbesondere die der FDP den heutigen Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier zu Herzen nehmen, und endlich der Verabschiedung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen,“ kommentiert Ellen Enslin, Sprecherin für Datschschutz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den im Rahmen des 17. Wiesbadener Datenschutzforums gehaltenen Vortrag. DIE GRÜNEN hatten … weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. weiterlesen
Kordula Schulz-Asche zum: Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was hier sehr trocken als Gesetzentwurf daherkommt, behandelt eine sehr zentrale Diskussion, die mit einem Bereich verbunden ist, in dem in den letzten Jahrzehnten ganz hervorragende wissenschaftliche Erkenntnisse erzielt wurden. Ich spreche über die Humangenomforschung. Mit dieser Forschung sind sehr viele Hoffungen im Bereich der Diagnose und der Behandlung von Krankheiten verbunden und es stellen sich wirklich Fortschritte in der Medizin dar. weiterlesen
Datenskandal bei der Deutschen Bank: GRÜNE verlangen Aufklärung über Zugriff auf polizeiliche Informationen
"Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Datenschutzverstöße es bei der Deutschen Bank gegeben hat und ob private Detektive Zugriff auf die Datenbestände der hessischen Polizei hatten", so Jürgen Frömmrich (MdL). weiterlesen
36. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Einen interessanten Ausblick in die Zukunft geben die Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Mit einem klaren Nein zur Online-Durchsuchung und der strikten Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir GRÜNE uns bestätigt. weiterlesen
Ellen Enslin zum 36. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank der Vorredner anschließen und dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und seinem Team für seinen ausführlichen Bericht danken. Ganz besonders möchte ich Ihnen für die gewohnt unterhaltsame Art danken, diesen Bericht vorzutragen weiterlesen
