36. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

36. Bericht des Datenschutzbeauftragten – GRÜNE sichern volle Unterstützung zu

„Während es beim letzten Bericht des Datenschutzbeauftragten noch die Sorge gab, der Datenschutz spiele bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, hat sich hier eine Trendwende vollzogen. Leider auch deshalb, weil kein Tag vergeht, an dem nicht über Datenschutzverstöße in der Presse zu lesen ist. Ganze Vorstandsriegen stolpern über Datenschutzskandale. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sensibleres Bewusstsein für ihre personenbezogene Daten bekommen. Und mit der Online-Überwachung hat sich der Rechtsstaat auf einen sehr bedenklichen Weg begeben und gibt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung preis“, erklärt die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Debatte zum 36. Bericht des Datenschutzbeauftragten. Sie dankt dem hessischen Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Berichts.

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten mache deutlich, wie viele Schwachstellen es auch in Hessen gebe. Das reiche von Datenschutzverstößen im Internet, die in Zukunft noch stärker an Bedeutung zunehmen würden über eine Datenpanne des Polizeipräsidiums Darmstadt, Verstöße in Kommunen, der Video-Überwachung bis hin zu Problemen mit der Schulsoftware LUSD.

„Einen interessanten Ausblick in die Zukunft geben die Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Mit einem klaren Nein zur Online-Durchsuchung und der strikten Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir GRÜNE uns bestätigt. Die Befürchtungen, dass der elektronische Einkommensnachweis von besonderer datenschutzrechtlicher Brisanz ist, teilen wir. Dem Datenschutzbeauftragten wird die Arbeit nicht ausgehen. Er hat unsere volle Unterstützung“, versichert Ellen Enslin.