Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Linksfraktion läuft mit ihren Vorstellungen zur Informationsfreiheit der Entwicklung hinterher

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise.

Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit Mai dieses Jahres zwei Gesetzentwürfe gebe, mit denen ein allgemeiner, freier Zugang zu Informationen geregelt werden soll. Nach deren erstmaligen Behandlung durch den Landtag im Juni sei inzwischen vom Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt worden.

Letztere habe nicht nur ergeben, dass es in Hessen mehr als überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise belegt, dass die bereits vorliegenden Gesetzentwürfe den hierfür erforderlichen Weg in moderner und innovativer Weise beschreiten.

Es sei nun an der Zeit, die Ergebnisse des durchgeführten Anhörungsverfahrens auszuwerten und die sich in Bezug auf die vorliegenden Entwürfe von SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN ergebenden Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten.

Angesichts eines so weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahrens mache ein nachgeschobener Gesetzentwurf gar keinen Sinn und belege letztlich nur die Hilflosigkeit der Linken, nach einem halben Jahr Sprachlosigkeit von einer bereits laufenden Entwicklung am Ende noch ein wenig Brosamen abbekommen zu wollen.

Im Übrigen müsste der Gesetzentwurf der Linken – wenn sie ihr eigenes Handeln ernst nähmen – zusätzlich dazu führen, dass ein weiteres Anhörungsverfahren durchgeführt werden müsse. Eine solche zeitliche Verzögerung könne aber niemand ernsthaft wollen und sei der Sache auch nicht dienlich.

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