GRÜNE fordern Informationsfreiheit für Hessen - CDU und FDP dagegen – Gesetzentwurf der Linken zu spät und unausgereift

In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags kritisiert der innenpolitischen Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen ablehnen.

Seit Mai diesen Jahres sind zwei Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im parlamentarischen Verfahren, mit denen ein allgemeiner, freier Zugang zu Informationen geregelt werden soll. Sachverständige hatten bereits im September diesen Gesetzentwürfen Stellung genommen.

Bisher können hessische Behörden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ablehnen, wenn diese nicht an dem jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Eine entsprechende Regelung für Bundesbehörden wird seit dem 1. Januar 2006 erfolgreich angewendet.

„Die Anhörung habe nicht nur ergeben, dass es in Hessen mehr als überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise belegt, dass die bereits vorliegenden Gesetzentwürfe den hierfür erforderlichen Weg in moderner und innovativer Weise beschreiten“, so Frömmrich.

„Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift.“

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