GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz

Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Damit kommen sie der Anregung zahlreicher Experten entgegen, die während der Anhörung die Inhalte der Gesetzentwürfe gelobt, aber angeregt hatten, nur einen Gesetzestext vorzulegen.

„Vom hessischen Datenschutzbeauftragten, Professor Ronellenfitsch bis hin zu Professor Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität in Berlin wurde gefordert, die Informationsfreiheit endlich auch in Hessen umzusetzen. Hessen ist leider ein gallisches Dorf des Informationszugangs. Es müssen endlich Mindeststandards gesetzlich  verankert werden. Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und staatliches Handeln transparenter machen. Wenn wir ernst nehmen, dass die Bürger Kunden sind, sollten wir ihrem Wunsch folgen und ihnen die Informationen zur Verfügung stellen, die sie wünschen. Und zwar ohne dass sie Gründe nennen oder Beteiligte in einem Verfahren sein müssen. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt selbstverständlich gewährleistet. Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille“, unterstreicht der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Erstaunt zeigen sich DIE GRÜNEN über die vehemente Ablehnung sowohl der kommunalen Spitzenverbände als auch der Fraktionen von CDU und FDP. „Hier entsteht der Eindruck, dass eine große Angst vor dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem unmittelbaren Umfeld besteht. Das ist umso erstaunlicher, da beispielsweise 2006 eine CDU-Regierung im Saarland verankert und die CDU in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz der Verabschiedung eines solchen Gesetzes zugestimmt hat.“

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