GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter

„Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. Wir fühlen uns in unserem Ziel bestärkt, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes Informationsfreiheit zu gewährleisten“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Informationsfreiheitsgesetz.

Unterstützt wurden DIE GRÜNEN unter anderen von Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität Berlin). Er nannte Hessen, aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Regelung zur Informationsfreiheit, „ein gallisches Dorf des Informationszugangs“ und lobte den Gesetzentwurf der GRÜNEN ausdrücklich für das Ansinnen, mit dem Informationsfreiheitsgesetz endlich einen Mindeststandard gesetzlich zu verankern.

„Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und staatliches Handeln transparenter machen. Unser Gesetzentwurf trägt einem neuen Staats- und Verwaltungsverständnis Rechnung. Wenn wir ernst nehmen, dass der Bürger Kunde ist, sollten wir dem Wunsch des Kunden folgen und ihm die Informationen zur Verfügung stellen, die er wünscht. Und zwar ohne Gründe nennen zu müssen und ohne Beteiligter in einem Verfahren zu sein“, so Frömmrich.

Erstaunt zeigte sich der Abgeordnete allerdings über die vehemente Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände. „Hier entsteht der Eindruck, dass auf der Seite der Verbände große Angst vor dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem unmittelbaren Umfeld, an ihrer Kommune besteht.“

„In einzelnen Punkten werden wir als Ergebnis der Anhörung Veränderungen an unserem Entwurf vornehmen, aber grundsätzlich wurde uns von den Sachverständigen eine gute Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz personenbezogener Daten attestiert. Mit der Erweiterung der Kompetenz des hessischen Datenschutzbeauftragten um die Informationsfreiheit würde endlich umgesetzt, was Professor Ronellenfitsch in vielen Datenschutzberichten gefordert hatte: Datenschutz

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