Datenskandal bei der Deutschen Bank: GRÜNE verlangen Aufklärung über Zugriff auf polizeiliche Informationen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangen von Innenminister Bouffier (CDU) Aufklärung darüber, ob Beamte oder ehemalige Beamte der hessischen Polizei, des Landeskriminalamtes oder des Verfassungsschutzes als Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen an der Bespitzelung von Manager, Aufsichtsratsmitglieder und externe Kritiker der Deutschen Bank beteiligt waren. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ sollen diese externen Sicherheitsleute der Deutschen Bank dabei regelmäßig Kontakt zum Frankfurter Polizeipräsidium gehabt haben und damit auch Zugriff zu polizeilichen Informationen.

„Wir verlangen von Innenminister Bouffier Aufklärung darüber ob diese Berichte zutreffen. Sollte dies der Fall sein, hat nicht nur die Deutsche Bank sondern auch das Land Hessen einen handfesten Datenskandal. Es wäre geradezu abenteuerlich, wenn Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen den Zugriff auf die polizeilichen Datenbestände gehabt hätten“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

In einem Schreiben fordert Frömmrich Innenminister Bouffier (CDU) auf, bis Freitag, den 10. Juli, über den Sachverhalt zu berichten. Der Abgeordnete will auch Auskunft darüber, wann mit dem Abschluss der Untersuchung der Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bank zu rechnen sei. Da der Sitz der Deutschen Bank in Hessen ist, ist die Datenschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt in der Angelegenheit tätig. Schon vor mehreren Wochen hatte die Deutsche Bank, wie vom RP gefordert, einen Bericht an die Behörde gesandt.

„Es wird endlich Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Datenschutzverstöße es bei der Deutschen Bank gegeben hat und ob private Detektive Zugriff auf die Datenbestände der hessischen Polizei hatten. Das würde dann eher an eine schlechte US-Krimi-Serie erinnern als an einen rechtlich einwandfreien Umgang mit Datenbeständen der hessischen Polizei“, so Frömmrich.

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