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Datenschutz und Netzpolitik
Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren
Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. „Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Offenbar will Boris Rhein dieses Jubiläum nutzen, um wieder einmal an … weiterlesen
Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz - GRÜNE: Ein langer Einsatz hat jetzt Erfolg
In der "Wiesbadener Erklärung" haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN darauf geeinigt, dass diese beiden Bereiche jetzt zusammengeführt werden sollen. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 1995 auf eine Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz gedrängt hatten, damals leider aber an der SPD gescheitert waren. weiterlesen
Wiesbadener Erklärung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen
Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970, in Kraft getreten am 13. Oktober 1970, ist das erste und älteste Datenschutzgesetz der Welt. Hessen gilt damit als Stammland des Datenschutzes. Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern in völliger Unabhängigkeit gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu organisieren. weiterlesen
Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein
Mit großem Bedauern stellt die Landtagsfraktion der GRÜNEN fest, dass Bundesinnenminister de Maiziere von einer gesetzlichen Regelung für den Datenschutz bei Geoinformationsdiensten vorerst absehen will. Stattdessen setzt er auf eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger bei Geoinformationsdiensten zu gewährleisten. Selbstverpflichtungen jedoch könnten die Regelungen nicht ersetzen. weiterlesen
Google Street View: Widerspruchsformular auf Homepage der GRÜNEN - Landesregierung soll sich in Berlin für gesetzliche Regelung für mehr Datenschutz einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der … weiterlesen
GRÜNE fordern endlich wirksamen Datenschutz für Beschäftigte - Einladung zur Mitarbeit am GRÜNEN Gesetzentwurf
DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. „Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz längst überfällig ist. Bereits seit … weiterlesen
