Wiesbadener Erklärung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen

Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970, in Kraft getreten am 13. Oktober 1970, ist das erste und älteste Datenschutzgesetz der Welt. Hessen gilt damit als Stammland des Datenschutzes. Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern in völliger Unabhängigkeit gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu organisieren.

Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen erarbeiten derzeit eine gemeinsame gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen, die voraussichtlich im November-Plenum in den Hessischen Landtag eingebracht werden wird.

Diese Regelung wird folgende Eckpunkte beinhalten:

• 1.  Die Zuständigkeit für Überwachung und Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird in Hessen für den öffentlichen und den privaten (= nicht-öffentlichen) Bereich unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten zusammengeführt.

• 2.  Der Hessische Datenschutzbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Bei Maßnahmen des Datenschutzbeauftragten gegenüber privaten Dritten ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

• 3.  Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird weiterhin auf Vorschlag der Landesregierung und für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode vom Landtag gewählt. Das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird von der nächsten Neuwahl an als hauptamtliche Tätigkeit ausgeübt.

• 4.  Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist dem Landtag gegenüber informations- und berichtspflichtig.

• 5.  Zur Parlamentarischen Kontrolle wird der Landtag einen Unterausschuss Datenschutz einrichten.

Für die Fraktion der CDU   Für die Fraktion der SPD   Für die Fraktion der FDP   Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen

Der Fraktionsvorsitzende   Der Fraktionsvorsitzende   Der Fraktionsvorsitzende   Der Fraktionsvorsitzende

Dr. Christean Wagner       Thorsten Schäfer-Gümbel    Florian Rentsch            Tarek Al-Wazir