46. Datenschutzbericht: Intensiver Einsatz des Hessischen Datenschutzbeauftragten im EU-Reformprozess

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich der Hessische Datenschutzbeauftragte intensiv in den Umsetzungsprozess der europarechtlichen Vorgaben im Datenschutzrecht eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr für sein herausragendes Einsatzes zu Gunsten der hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen war 1971 das erste Land, das einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt hat. Diese Tradition verpflichtet. Die hohen deutschen und hessischen Standards müssen aufrecht erhalten werden. Die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten ist besonders wichtig, um einen Ausgleich zwischen freiem Datenverkehr und Datenschutz herzustellen.“ Der Datenschutzbeauftragte stellte am Montag seinen Bericht für das Jahr 2017 vor.

Die GRÜNEN danken Professor Ronellenfitsch und seinem Team für die engagierte Arbeit. „Die neue europäische Rechtslage stellt auch den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor große Herausforderungen, nicht nur hinsichtlich der eigenen Behördenstruktur, sondern auch hinsichtlich der Schulung und Beratung anderer öffentlicher, aber auch privater Stellen“, erläutert Frömmrich. „Auch der Landesgesetzgeber passt die hessischen Regelungen an EU-Reformpaket an. Unter anderem dank der kritisch-konstruktiven Begleitung durch den Datenschutzbeauftragten ist es bereits gelungen, das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz im Landtag zu verabschieden, sodass es pünktlich in Kraft treten kann.“

„Professor Ronellenfitsch hebt zu Recht immer wieder die Bedeutung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten hervor – nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Der Datenschutz betrifft so gut wie alle Lebensbereiche. Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht eine entsprechende Sensibilität für Daten zu entwickeln: Unternehmen, öffentliche Stellen, aber auch jeder und jede einzelne.“

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