Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen Datenschutz und Medienkompetenz fördern

Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt Eva Goldbach, Sprecherin für Datenschutz der GRÜNEN. Die beste Gefahrenabwehr sei Prävention: „Wir müssen insbesondere junge Menschen fit für das digitale Zeitalter machen und für den Umgang mit ihren Daten sensibilisieren. Daher brauchen wir eine weitere Stärkung der Medienkompetenzförderung – nicht nur in der Schule.“

DIE GRÜNEN danken dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch und seinem Team für ihre unermüdliche und gute Arbeit und ihr hohes Problembewusstsein. Ronellenfitsch scheue sich nie, auch in schwierigen Fragen klar Position zu beziehen und politisch heikle Themen anzusprechen. „Dass ausländische befreundete Geheimdienste nicht nur Politiker ausspionieren, sondern die Daten einfacher Bürgerinnen und Bürger rechtswidrig speichern, ist ein Skandal. Dass soziale Netzwerke ungebremsten Datenhandel treiben, wollen wir nicht weiter hinnehmen“, sagt Goldbach. „Und auch die europäische Datenschutzreform bedarf noch der Nachbesserung, um das hohe hessische Datenschutz-Niveau zu halten. Es ist gut, dass wir Prof. Ronellenfitsch dabei auf unserer Seite wissen.“

Es habe sich ausgezahlt, dass auf Betreiben der GRÜNEN der private und der öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurden. Dazu Goldbach: „Der enorme Anstieg der Bürgerbeschwerden insbesondere wegen der Videobespitzelung durch Nachbarn beweist, dass es gut war, diesen Bereich in die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten zu legen. Es ist sinnvoll, ihm auch die Aufgaben des Informationsfreiheitsbeauftragten zu geben, wenn wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Informationsfreiheitsgesetz einführen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag