GRÜNE: Auskunftsrechte im Bundesdatenschutz stärken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN fordert das Bundesdatenschutz zu einem wirksamen Instrument des Verbraucherschutzes zu machen. Dazu sei es dringend erforderlich, das Auskunftsrecht und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz in der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Diskussion um den Datenschutz „den Bürgerinnen und Bürger eine echte Möglichkeiten zu geben, über die Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen.“ DIE GRÜNEN verweisen auch auf die Einschätzung des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch (vgl. Berichterstattung hr-info). Das Auskunftsrecht ermöglicht es Verbrauchern bei Unternehmen nachzufragen, welche persönlichen Daten dort gespeichert sind, woher diese Daten kommen und an wen diese weiter gegeben werden.

„Damit der Verbraucher eine echte Kontrolle über seine persönlichen Daten im Internet erhält, bedarf es eindeutiger Formulierungen im Bundesdatenschutzgesetz. Nur wenn er ausreichend und umfassend über die ihn betreffenden Datensammlungen informiert wird, hat er die Chance auf Kontrolle seiner Daten“, so Enslin. Die GRÜNEN fordern, dass der Verbraucher durch eine aktive Einwilligung, (opt-in-Regelung) damit einverstanden sein muss, dass seine Daten verwertet werden können. „Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeit hat diese Datensammlung abzulehnen.“

Aber auch die E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union muss endlich in deutsches Recht umgesetzt werden. In der „Cookies-Richtlinie“ ist geregelt, dass eine Verwertung der persönlichen Daten nur noch nach vorheriger Einwilligung erlaubt sein soll. Seit dem 25. Mai 2011 gilt diese. Während viele europäische Staaten diese schon umgesetzt haben, hängt Deutschland hier hinterher. Die schnelle Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie sei eine entscheidende Grundlage für den selbstbestimmten Umgang der persönlichen Daten und Informationen im Netz.  „Nur so können die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Frau und Herr ihrer eigenen Daten im Netz werden“, stellt Enslin fest.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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