Inhalt

15.04.2019

Verbraucherschutz: Neue Plattform bietet mehr Transparenz bei Hygienemängeln

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet die angekündigte Plattform von Verbraucherschutz-ministerin Priska Hinz, auf der gravierende Hygienemängeln veröffentlicht werden sollen, mehr Transparenz und Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Lebensmittelüberwachungsbehörden in Restaurants, Cafés und Gaststätten Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellen, werden diese ab sofort auf einer für alle zugängliche Online-Plattform veröffentlicht. Dabei werden solche Verstöße bekannt gegeben, die ein Bußgeld von mindestens 350€ nach sich ziehen“, erklärt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hygiene ist das A und O in Lebensmittelbetrieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorliegen.“

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Namen der Unternehmen genannt werden. Nach sechs Monaten werden die Daten wieder gelöscht. Verstößt ein Betrieb allerdings wiederholt gegen Hygienevorschriften, so wird auch das auf der Online-Plattform vermerkt. „Dadurch, dass diese Regelung für jeden gastronomischen Betrieb einen ‚Neubeginn‘ ermöglicht, schaffen wir für die Gastronomie Anreize, Hygienemängel zu beheben“, ergänzt Gronemann. „Wir haben schon lange eine bundesweite Veröffentlichung gefordert, um hier mehr Transparenz schaffen zu können und die Einhaltung von Hygienevorschriften zu verbessern. Bisher hat sich der Bund nicht bewegt.“

Hintergrund
Grundlage für die Veröffentlichung sind die am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt die Online-Plattform bereit. Die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte geben die Daten eigenverantwortlich auf der zentralen Online-Plattform ein. Die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ab sofort unter https://verbraucherfenster.hessen.de über Verstöße gegen Hygienevorschriften in Restaurants, Cafés und Gaststätten informieren.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt