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29.07.2010

GRÜNE fordern endlich wirksamen Datenschutz für Beschäftigte - Einladung zur Mitarbeit am GRÜNEN Gesetzentwurf

DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. „Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz längst überfällig ist. Bereits seit den 80er Jahren wird ein gesetzlich verbürgter Datenschutz am Arbeitsplatz gefordert“, kritisiert die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ellen Enslin.

Deshalb haben DIE GRÜNEN im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und im Internet für alle Interessierten zur Diskussion gestellt. Der Gesetzentwurf macht u.a. Vorschläge zur Regelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung oder das Ausforschen von sozialen Netzwerken. So sollen die drängendsten Probleme beim Beschäftigtendatenschutz gelöst werden.

DIE GRÜNEN gehen damit bewusst einen neuen und innovativen Weg: Statt einen fertigen Gesetzentwurf vorzulegen, sollen sowohl Beschäftigte als auch Verbände und Organisationen frühzeitig und transparent in die Diskussion einbezogen werden, um ihre Interessen und neue Ideen entsprechend zu berücksichtigen.

Der Vorschlag ist unter www.beschaeftigten-datenschutz.de zu finden.


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