Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren

Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert.

„Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Offenbar will Boris Rhein dieses Jubiläum nutzen, um wieder einmal an die nicht sonderlich frischen CDU-Konzepte zur inneren Sicherheit zu erinnern. Dazu ist festzustellen, dass es für die Gewaltprävention und die Schaffung eines Sicherheitsgefühls auf unseren Straßen zuvorderst auf ausreichend präsente Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ankommt. Eine Videokamera gaukelt bestenfalls eine Sicherheit vor, die mangels ausreichender Polizeipräsenz auf der Straße nicht eingelöst werden kann. Allenfalls hilft eine Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten“, bewertet der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Forderung nach mehr Videoüberwachung durch den hessischen Innenminister.

„Wenn Rhein es ernst meint mit seiner Sorge um die Sicherheit der Menschen in Frankfurt, sollte er zunächst seine Hausaufgaben machen und für genügend Polizeibeamtinnen und –beamte auf der Straße sorgen. Auch muss er kollegial mit den Kommunen zusammenarbeiten, um integrierte Sicherheitskonzepte für die jeweiligen örtlichen Problemlagen umzusetzen. Ich hätte mal sehen wollen, wie er als damaliger Frankfurter Ordnungsdezernent reagiert hätte, wenn ihm aus Wiesbaden öffentlich in seine Arbeit hineingeredet worden wäre“, kritisiert Jürgen Frömmrich die wohl der nahenden Kommunalwahl geschuldeten populistischen Äußerungen Rheins. Schließlich sei er ja auch Frankfurter CDU-Kreisvorsitzender und müsse dort Duftmarken für das vermutete CDU-Klientel setzen. „.Wir erleben es immer wieder, dass die Hessen-CDU vor Wahlen in das Verhalten von Schwarzen Sheriffs verfällt. Leider hilft dies nicht bei der notwendigen Prävention von Straftaten“, so Jürgen Frömmrich.

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