GRÜNE: Kamerakataster bringt dem Datenschutz nichts

Ein Verzeichnis aller Videokameras im öffentlichen Raum hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder für leistbar noch für nützlich. Die LINKE hatte im Landtag die Veröffentlichung eines entsprechenden Kamerakatasters gefordert. „Die Privatsphäre muss geschützt sein, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehört, dass nicht immer und überall Kameras alles aufzeichnen. Ein Verzeichnis aller Kameras ist allerdings nicht die Lösung gegen zu viel Überwachung“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. Sollte die Liste nur die Kameras umfassen, die das Land betreibt, bleibe sie sehr kurz: Es seien nur ganz wenige. „Private Kameras sind nicht meldepflichtig. Man müsste also Hessen vollständig auf der Suche nach Kameras durchkämmen – und nach Abschluss wieder von vorne beginnen. Die Erstellung einer solchen Liste wäre eine wahre Sisyphus-Arbeit.“

Zielführend, um unzulässige Überwachung im öffentlichen Raum zu unterbinden, sei eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten.  Dazu Goldbach: „Der Datenschutzbeauftragte geht Meldungen unzulässiger Überwachung nach. Nach der Meldung gibt es eine Vor-Ort-Besichtigung und es folgt ggf. eine Aufforderung, die Kamera zu beseitigen oder umzubauen. Die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Datenschutzregelungen ist hier in guten Händen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag