Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein

Mit großem Bedauern stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) von einer gesetzlichen Regelung für den Datenschutz bei Geoinformationsdiensten vorerst absehen will. Stattdessen setzt er auf eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Geoinformationsdiensten zu gewährleisten.

Vor den Sommerferien war es der GRÜNEN Landtagsfraktion gelungen, den Landtag für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Lösung zu gewinnen. „Jetzt haben Google und Co. eine Schonfrist bis zum 7. Dezember erhalten und sollen Vorschläge für eine Selbstverpflichtung vorlegen. Erst wenn der Vorschlag nicht ausreichend ist, soll das Thema gesetzlich geregelt werden. Leider wurden in der Vergangenheit Selbstverpflichtungen nicht so ernst genommen und immer wieder kam es zu  Datenschutzverstößen“, gibt die Sprecherin der GRÜNEN für Datenschutz, Ellen Enslin, zu bedenken. „Erst wenn die Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen sind, haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich erfolgreich davor zu schützen und hinreichende Rechtsmittel einzulegen.“

Dass DIE GRÜNEN mit dieser Meinung nicht alleine seien, zeige eine Erklärung, die der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar und die Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Ulrich Lepper, und Prof. Dr. Johannes Caspar, abgegeben haben. Auch sie forderte gesetzliche Regelungen, denn Selbstverpflichtungen könnten diese nicht ersetzen, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Geoinformationsdienste aktiv werden, fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, über den Bundesrat weiterhin aktiv zu bleiben und sich auch für eine neutrale Stelle, die die Widerspruchsdaten verwaltet, einzusetzen.

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