Google Street View: Widerspruchsformular auf Homepage der GRÜNEN - Landesregierung soll sich in Berlin für gesetzliche Regelung für mehr Datenschutz einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der Pflicht, umgehend auf der Bundesebene zu intervenieren, um die vorhandenen Lücken im Datenschutz so schnell wie möglich gesetzlich zu schließen. Die Selbstverpflichtung Googles genüge nicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, er wurde vor der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet.

„Die von Google gewährte Vier-Wochen-Frist ist viel zu knapp bemessen und fällt in einigen Bundesländern in die Sommerferien“, kritisiert die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Durch das Vorgehen von Google bleiben erhebliche Zweifel, ob das Unternehmen wirklich an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Widersprüche interessiert ist.“

DIE GRÜNEN fordern zudem die Bundesebene auf, umgehend als Gesetzgeber tätig zu werden. Hier müsse die Landesregierung Druck machen. Kurz vor der Sommerpause wurde im Bundesrat ein Gesetzentwurf beschlossen, durch den Lücken im Datenschutzgesetz geschlossen  werden sollen. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hatte einen entsprechenden Antrag erarbeitet, dem im Landtag zugestimmt wurde, so dass das Land Hessen im Bundesrat diesen Gesetzentwurf unterstützte. „Erst wenn auch der Bundestag dem zugestimmt hat, haben Bürgerinnen und Bürger ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen Unternehmen wie Google. Nicht anonymisiertes Rohdatenmaterial muss dann innerhalb eines Monats gelöscht werden. Im Moment sind alle Zugeständnisse von Google auf freiwilliger Basis mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten ausgehandelt worden“, erklärt Ellen Enslin. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ist zuständig, weil Google seinen Sitz in Hamburg hat.

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